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Schwerin – Der Ausbau von Hortplätzen kommt in Mecklenburg-Vorpommern weiter voran. Über 1.100 Plätze sollen entstehen, rund 900 bestehende Hortplätze werden erhalten. Das sind also rund 2.000 Hortplätze, die über das Investitionsprogramm Ganztagsausbau von Bund und Land gesichert sind. „Wir machen beim Hortausbau deutliche Fortschritte“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Jeder neue und jeder gesicherte Platz ist ein Gewinn für Familien und ein wichtiger Schritt, um verlässliche Ganztagsangebote zu schaffen.“

Um den Ausbau weiter zu unterstützen, verlängern Bund und Land das Investitionsprogramm bis 2029. Es läuft damit zwei Jahre länger als ursprünglich geplant. Landkreise, kreisfreie Städte und freie Träger von Horten erhalten damit Planungssicherheit für umfangreiche Bau-, Sanierungs- oder Erweiterungsmaßnahmen. „Bauvorhaben brauchen Zeit. Deshalb verlängern wir die Fristen und sorgen dafür, dass die Kommunen und freien Träger ihre Projekte realistisch und verlässlich umsetzen können“, so die Bildungsministerin weiter.

Mecklenburg-Vorpommern erhält über das Investitionsprogramm 54,5 Millionen Euro Bundesmittel und stellt zusätzlich 11,7 Millionen Euro Landesmittel bereit. Die Träger der Horte bringen mindestens denselben Betrag als Eigenanteil ein (Bund: 70 Prozent, Land: 15 Prozent, Eigenanteil: 15 Prozent). Bislang wurden 42,1 Millionen Euro bewilligt. Gefördert werden der Erwerb von Gebäuden und Grundstücken, der Neubau, Umbau, Erweiterungen und Sanierungen – einschließlich energetischer Maßnahmen – sowie die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.

Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Der Rechtsanspruch gilt zunächst für Grundschulkinder der Jahrgangsstufe 1 und wird in den folgenden Schuljahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit hat vom Beginn des Schuljahres 2029/2030 an jedes Grundschulkind der Jahrgangsstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. In Mecklenburg-Vorpommern wird sie überwiegend durch den Hort übernommen. In Mecklenburg-Vorpommern stehen 50.852 Hortplätze zur Verfügung. Davon sind 48.384 Plätze belegt. Die Betreuung umfasst eine Förderung von acht Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche. Die Unterrichtszeit wird auf diesen Anspruch angerechnet.

Schwerin – Schülerfirmen in Mecklenburg-Vorpommern müssen auch weiterhin keine Umsatzsteuer zahlen. Damit wird die ursprüngliche Übergangsregelung jetzt eine dauerhafte Lösung. Grund ist eine Neuregelung im Umsatzsteuergesetz des Bundes. Damit sind unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen, steuerfrei. „Für die Schülerfirmen in Mecklenburg-Vorpommern ist das eine gute Nachricht“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Lange war ungewiss, wie die neuen Regelungen die Schülerfirmen betreffen. Die Mitteilung der Bundesregierung schafft nun rechtliche Klarheit und Sicherheit“, so Oldenburg.

Das Umsatzsteuergesetz sieht eigentlich vor, dass Einrichtungen des öffentlichen Rechts grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig sind, wenn sie wirtschaftlich arbeiten und dabei am Markt wie ein privates Unternehmen auftreten. Zu dieser wirtschaftlichen Tätigkeit zählen prinzipiell auch Leistungen von Schülerfirmen. „Schülerfirmen vermitteln Wissen über wirtschaftliche und unternehmerische Zusammenhänge“, so die Bildungsministerin weiter. „Schülerinnen und Schüler lernen, wie Betriebe arbeiten. Dabei geht es auch darum, Gewinne zu erzielen“, erläuterte die Ministerin.

Weiterhin steuerfrei sind nach der Neuregelung demnach Leistungen rechtlich unselbstständiger Schülerfirmen, die in die schulische Organisationsstruktur eingebunden sind. Ihre Tätigkeit muss vorrangig dem Unterrichtszweck dienen, also der pädagogischen Vermittlung ökonomischen Handelns. Die Steuerbefreiung greift nur, soweit die Leistungen nicht in erster Linie dem Erzielen von Gewinnen oder einem Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen dienen, sondern dem Bildungsauftrag der Schule.

Anders verhält es sich bei Schülerfirmen, die rechtlich selbstständig organisiert sind, zum Beispiel in einer GbR. Bei diesen Schülerfirmen finden die Regelungen nach dem Umsatzsteuergesetz keine Anwendung. Selbstständige Schülerfirmen können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in Anspruch nehmen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Schülerfirmen, die rechtlich in einer GbR organisiert sind, zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Im Land existieren derzeit 50 Schülerfirmen. Seit 2023 haben sich ca. 20 Schülerfirmen neu gegründet. Das Land hat für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler die Handreichung „Gründung und Betrieb von Schülerfirmen“ aufgelegt. Darin sind wichtige Tipps, Ideen und Praxisbeispiele zusammengefasst. „Ich habe viele Jugendliche erlebt, die in ihrer Schülerfirma begeistert bei der Sache sind. Das ist ein Grund, warum die Zahl der Schülerfirmen bei uns im Land wieder wächst. Oft sind diese Erkenntnisse auch hilfreich für die ersten Schritte ins Berufsleben“, sagte Oldenburg.

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg hat dem neuen Vorstand des Landeselternrates zu seiner Wahl gratuliert. „Ich freue mich auf einen weiterhin engen und konstruktiven Austausch“, sagte die Ministerin. „Schule kann nur gelingen, wenn alle Seiten vertrauensvoll zusammenarbeiten. Eltern haben dabei eine wichtige Stimme.“ Neue Vorsitzende ist Diana Zander aus Stralsund. Sebastian Ewald aus dem Landkreis Rostock wurde als erste Stellvertretung und Marcel Thiele, ebenfalls Landkreis Rostock, als zweite Stellvertretung gewählt. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre.

Der bisherige Vorsitzende des Landeselternrates, Tobias Lankow, war aus persönlichen Gründen nicht wieder angetreten. „Ich danke Tobias Lankow für die offene und gute Zusammenarbeit“, sagte Bildungsministerin Oldenburg weiter. „Auch mit dem neuen Vorstand möchte ich den intensiven und vertrauensvollen Dialog fortsetzen. Der Austausch der Landesregierung mit den Elternvertretungen in dieser Wahlperiode ist so eng wie nie zuvor – ob in den Sitzungen des Bildungsrates, im Bündnis für Gute Schule, bei den Treffen mit den Stadt- und Kreiselternräten, beim Schulkongress oder in persönlichen Gesprächen. Diesen engen Austausch wollen wir selbstverständlich weiterführen“, so Oldenburg.

Der Landeselternrat vertritt die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern. Er wirkt bei allen wichtigen allgemeinen Fragen des Schulwesens mit, soweit die Belange der Erziehungsberechtigten berührt werden. Der Landeselternrat berät das Bildungsministerium zudem in allgemeinen Fragen des Bildungs- und Erziehungswesens. „Wir befinden uns in einer Zeit großer Aufgaben. Die Vermeidung von Unterrichtsausfall, die Einstellung von Lehrkräften in Zeiten eines bundesweiten Fachkräftemangels oder die Umsetzung der neuen Regelungen des Schulgesetzes sind Themen, die uns beschäftigen. Dabei freue ich mich auch über Vorschläge der Elternvertretungen, wie wir Vorhaben voranbringen und gemeinsam umsetzen können“, sagte Oldenburg.

Schwerin – Zu den aktuellen Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW), mehr Lehrkräfte einzustellen, erklärt Bildungsministerin Simone Oldenburg: „Überall herrscht Fachkräftemangel – ob in der Gastronomie, bei der Polizei oder bei den Lehrerinnen und Lehrern. Bundesweit fehlen rund 50.000 Pädagoginnen und Pädagogen. Das entspricht zwei kompletten Absolventenjahrgängen, die in den vergangenen Jahren an den deutschen Universitäten nicht ausgebildet worden sind. Dass es uns in Mecklenburg-Vorpommern dennoch gelungen ist, in diesem Schuljahr mehr Lehrkräfte sowie Referendarinnen und Referendare einzustellen als in den letzten Schuljahren, ist ein Erfolg, der auf zahlreiche Maßnahmen zurückzuführen ist, die auch mit dem Bildungspakt erarbeitet worden sind. Gleichwohl brauchen wir zusätzliches Personal in den Schulen.“

Zum Start ins Schuljahr 2025/2026 wurden 675 Lehrkräfte neu eingestellt – das sind 7 Prozent mehr als im Vorjahr (631 Lehrkräfte). Dies sind zugleich die zweithöchsten Einstellungszahlen zum Schuljahresbeginn in Mecklenburg-Vorpommern innerhalb der vergangenen zehn Jahre. Zusätzlich absolvieren 674 Referendarinnen und Referendare ihren Vorbereitungsdienst an den Schulen des Landes.

Moderne Qualifizierung für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger

Von den 675 neu eingestellten Lehrkräften sind 244 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. In Mecklenburg-Vorpommern nehmen Lehrkräfte im Seiteneinstieg in der Regel an einer dreimonatigen Vorqualifizierung teil, bevor sie das erste Mal unterrichten. Damit hat das Land die Ausbildung von Lehrkräften im Seiteneinstieg neu aufgestellt. Als Bestandteil einer insgesamt 15-monatigen Grundlegenden Pädagogischen Qualifizierung (GPQ) enthält die Vorqualifizierung sowohl theoriegeleitete als auch schulpraktische Ausbildungsteile. Daran schließt sich eine dreijährige Modularisierte Qualifizierungsreihe (MQR) an, die mit einer Prüfung endet. Die Ausbildung dauert insgesamt über vier Jahre.

Neu ist darüber hinaus, dass Personen mit einem universitären Hochschulabschluss den Weg in den Schuldienst über den Berufsbegleitender Vorbereitungsdienst gehen können. Er startet mit einer sechsmonatigen Qualifizierung. Es folgt ein berufsbegleitender Vorbereitungsdienst, der 18 Monate dauert und mit der Zweiten Staatsprüfung abschließt. 

Mehr Personal an den Schulen

An den Schulen des Landes gibt es deutlich mehr Personal und damit die größte Anzahl an Beschäftigten innerhalb der vergangenen zehn Jahre. Neben den rund 12.850 Lehrkräften beschäftigt das Land 674 Referendarinnen und Referendare sowie rund 1.000 unterstützende pädagogische Fachkräfte und Verwaltungsfachkräfte

„Wir setzen alles daran, den Unterricht abzusichern und die Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern. Dafür benötigen wir heute mehr Vielfalt in den Schulen. Dazu gehören ausgebildete Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte und unterstützendes Personal – und natürlich weitere Bewerberinnen und Bewerber, die sich entsprechend qualifizieren möchten. Mit zahlreichen Angeboten und Informationsveranstaltungen werben wir intensiv für den Lehrkräftenachwuchs“, so die Ministerin.

Allein bis 2030 müssen weit über 3.300 Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern eingestellt werden, von denen das Land 2.300 selbst ausbildet. Oldenburg: „Das bedeutet, dass wir in den kommenden fünf Jahren mehr als 1.000 Fachkräfte einstellen müssen, die kein grundständiges Lehramtsstudium im Land absolviert haben. Die ‚Stralsunder Beschlüsse‘ der KMK untersagen richtigerweise das Abwerben von Lehrkräften aus anderen Bundesländern, da fast in jedem Land Lehrkräftemangel herrscht.“ 

Ganzjährige Stellenausschreibungen und beschleunigte Verfahren

Das Land schreibt ganzjährig Stellen im Karriereportal lehrer-in-mv.de aus, sodass täglich pädagogisches Personal eingestellt werden kann.

„Wir setzen alles daran, weiterhin Lehrkräfte zu gewinnen. Dazu hat die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Wir haben unter anderem die Bewerbungsverfahren gestrafft – vom Bewerbungseingang bis zur Aushändigung des Arbeitsvertrags sollen nur sechs Wochen vergehen. Mit einem Übernahmeverfahren stellen wir sicher, dass Referendarinnen und Referendare nach ihrem Vorbereitungsdienst direkt in den Schuldienst einsteigen können“, erklärt Oldenburg.

Außerdem hat das Land gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bildungspakts die Möglichkeiten für Zuschläge zur Personalgewinnung ausgeweitet. Nicht nur Lehrkräfte mit den MINT-Fächern Mathematik, Chemie, Physik, Biologie und Informatik, sondern auch Lehrkräfte mit den Fächern Arbeit-Wirtschaft-Technik und Geographie an Regionalen Schulen und Gesamtschulen im ländlichen Raum können einen Zuschlag erhalten, wenn sie sich auf entsprechende Stellen bewerben. Gleiches gilt für Lehrkräfte mit MINT-Fächern an Beruflichen Gymnasien unabhängig vom Standort der Schule.