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Autor: Rügenbote

Milliarden-Investition der Schwarz Gruppe in M-V

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Komplementär der Schwarz Gruppe Gerd Chrzanowski haben heute eine Milliarden-Investition in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Die Schwarz Gruppe will bis 2033 bis zu 5,6 Milliarden Euro in den Bau eines Rechenzentrums in Dummerstorf im Landkreis Rostock investieren.

„Es gibt gute Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern. Eine große Ansiedlung, Bauaufträge, Arbeitsplätze und mehr Unabhängigkeit bei der Cybersicherheit. Unser Land wird in vielfacher Weise von dieser Investition profitieren. Vielen Dank, dass Sie sich für Mecklenburg-Vorpommern entschieden haben“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Vorhabens in der Schweriner Staatskanzlei.

„Digitale Souveränität entsteht nicht durch Appelle oder Reden. Sie entsteht durch Handeln, durch verlässliche Infrastruktur und durch praxistaugliche Anwendungen. Wir warten nicht darauf, dass andere vorangehen. Wir übernehmen unternehmerische Verantwortung und investieren nachhaltig in die Zukunft des Standorts Deutschland“, erklärte der Komplementär der Schwarz Gruppe Gerd Chrzanowski.

Der Bau des Rechenzentrums bedeute zunächst Aufträge für Handwerk und Bauwirtschaft, betonte Ministerpräsidentin Schwesig. „Natürlich wünschen wir uns, dass ein möglichst großer Teil der Aufträge und damit der Wertschöpfung bei uns in Mecklenburg-Vorpommern bleibt. Durch den Betrieb des Rechenzentrums entstehen neue Arbeitsplätze. Diese Investition stärkt die Wirtschaftskraft bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.“

Ein wichtiger Faktor bei der Ansiedlung sei die Verfügbarkeit von großen Mengen an grünem Strom sowie die Nähe einer 380 kV-Leitung am Standort Dummerstorf gewesen. „Das zeigt: Es ist richtig, auf die erneuerbaren Energien zu setzen. Sie sind nicht nur gut für Umwelt und Klima. Sie verschaffen uns auch einen Wettbewerbsvorteil, wenn es um Wirtschaft und Arbeitsplätze geht“, erläuterte Schwesig. Sie hoffe, dass von der Ansiedlung des Rechenzentrums auch ein Werbeeffekt auf andere potentielle Investoren ausgehe.

„Ziel der Landesregierung ist, dass wir unabhängiger von ausländischen Anbietern von Rechenzentren und Cloud- und KI-Anwendungen werden. Wir sehen die Investitionsentscheidung der Schwarz Gruppe deshalb auch als Möglichkeit für mehr Unabhängigkeit und mehr Datensicherheit“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir arbeiten bereits heute konkret zusammen. Es ist vereinbart, dass wir beim Digitalen Bauantrag künftig auf die Cloud-Plattform STACKIT der Schwarz Gruppe setzen. Und wir befinden uns in guten Gesprächen über einen digitalen Arbeitsplatz für schulisches Personal auf Basis von openDesk. Wir hoffen, dass wir sie auch dort bald über eine konkrete Kooperation informieren können.“

Schwesig dankte allen, die diese Investitionsentscheidung möglich gemacht haben.

30 Jahre Helios Klinik Leezen

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„Ein Leuchtturm der Gesundheitsversorgung“

Leezen – Mehr als 40 Tage bleiben Patientinnen und Patienten in der Helios Klinik Leezen durchschnittlich in Behandlung – nicht etwa wenige Tage wie in einem klassischen Akutkrankenhaus. Es geht um Menschen, die nach schwersten Erkrankungen und intensivmedizinischen Eingriffen einen langen Weg zurück ins Leben vor sich haben. Seit 30 Jahren leistet die Klinik dabei hochspezialisierte Arbeit. Gesundheitsministerin Stefanie Drese würdigte die Helios Klinik Leezen anlässlich ihres Jubiläums als „unersetzlichen Leuchtturm der Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern“.

„Die Klinik Leezen steht beispielhaft dafür, was spezialisierte Medizin leisten kann, wenn Akutversorgung und Rehabilitation eng zusammenspielen. Hier geht es nicht allein darum, Menschen medizinisch zu stabilisieren. Es geht darum, ihnen Schritt für Schritt Lebensqualität und möglichst auch ihre Rückkehr in den Alltag und den Beruf zu ermöglichen“, sagte Drese.

Die überregionale Bedeutung der Klinik belegen die Behandlungszahlen. 2025 wurden in Leezen 1.137 Patientinnen und Patienten behandelt. Sie kommen längst nicht nur aus MV: Im vergangenen Jahr stammten etwa 267 Fälle aus Schleswig-Holstein, 156 aus Niedersachsen, 85 aus Brandenburg und 54 aus Berlin. Die Klinik ist damit ein wichtiger Bestandteil der Versorgung schwerstkranker Menschen weit über die Landesgrenzen hinaus.

„Genau diese Spezialisierung brauchen wir auch mit Blick auf die Krankenhausreform. Wir brauchen nicht alles an jedem Standort, sondern starke Spezialistinnen und Spezialisten, die ihre besondere Expertise für eine bestmögliche Behandlung einsetzen. Leezen hat diese Expertise über Jahrzehnte aufgebaut“, betonte Drese.

Die Entwicklung der Klinik sei dabei alles andere als selbstverständlich gewesen. 1996 zunächst als reine Rehabilitationseinrichtung eröffnet, wurde nach jahrelangen Bemühungen 2007 mit der Aufnahme in den Krankenhausplan der Weg für die Akutmedizin und die frührehabilitative Versorgung geebnet. Heute verfügt die Klinik über eine hochspezialisierte akut-stationäre Versorgung und ein angeschlossenes Rehabilitationsangebot. Mit ihrem überregionalen Konzept der intensivmedizinischen Frührehabilitation hat sie sich bundesweit einen Namen gemacht. Die Klinik bezeichnet sich als größte auf Frührehabilitation spezialisierte Einrichtung in Norddeutschland.

Ein wichtiger Schritt für die Zukunft ist nach Aussage Dreses zudem die Anerkennung als Akademisches Lehrkrankenhaus der MSH Medical School Hamburg. Seit November 2025 können Studierende im Praktischen Jahr in den Bereichen Neurologie und Rehabilitationsmedizin einen Teil ihrer klinischen Ausbildung in Leezen absolvieren. „Das ist eine große Anerkennung der medizinischen Qualität und zugleich ein wichtiger Beitrag zur Ausbildung der nächsten Generation von Ärztinnen und Ärzten“, sagte Drese.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Entwicklung des Standortes seit dessen Aufnahme in den Krankenhausplan mit erheblichen Investitionen unterstützt. Insgesamt flossen bislang rund 11,4 Millionen Euro an Einzelfördermitteln und rund 11,65 Millionen Euro an Pauschalfördermitteln. Auch für die Zukunft stehen Investitionen an: Ein Förderantrag der Klinik über rund 10 Millionen Euro für einen Anbau zur Erhöhung der Einzelzimmerquote befindet sich derzeit in der finalen Bearbeitung.

„Diese Förderung ist auch ein klares Signal: Wir wissen, was wir an der Klinik Leezen haben. Und wir wollen, dass hier auch künftig unter guten Bedingungen hochqualifizierte Arbeit geleistet werden kann“, so Drese.

Besonderen Dank richtete die Ministerin an die rund 550 Beschäftigten der Klinik. „Hinter dieser Erfolgsgeschichte stehen Menschen, die jeden Tag Außergewöhnliches leisten. Die Versorgung schwerstkranker Patientinnen und Patienten verlangt fachliche Exzellenz, aber ebenso viel Geduld, Empathie und mentale Stärke. Dafür gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mein herzlicher Dank.“

Das Jubiläum markiert zugleich einen persönlichen Einschnitt: Professor Dr. med. habil. Bernd Frank, langjähriger Klinikgeschäftsführer und Ärztlicher Direktor, wird in den Ruhestand verabschiedet. Drese würdigte ihn als prägende Persönlichkeit der Klinik und als einen wesentlichen Wegbereiter ihrer Entwicklung.

„Wenn wir heute auf die Erfolgsgeschichte der Klinik Leezen blicken, dann ist damit untrennbar auch das Lebenswerk von Professor Frank verbunden. Er hat medizinische Verantwortung und strategische Führung in außergewöhnlicher Weise miteinander verbunden und über viele Jahre für seine Klinik und ihre Beschäftigten gekämpft. Dafür danke ich ihm im Namen des Landes und ganz persönlich von Herzen.“

Für die Zukunft sei die Klinik gut aufgestellt. „30 Jahre Leezen sind ein Grund, mit Stolz zurückzublicken – aber mindestens genauso wichtig ist der Blick nach vorn. Mit ihrer Spezialisierung, ihrem engagierten Team und ihrer Bereitschaft, neue Wege zu gehen, hat die Klinik ein starkes Fundament. Ich bin überzeugt: Die nächsten Kapitel dieser Erfolgsgeschichte werden kommen“, so Drese.

Straßenverkehr: Aktion für mehr Sicherheit in Schwerin

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Jesse: „Zum Start des neuen Schuljahres ist besondere Aufmerksamkeit gefragt.“

Schwerin – Mit dem Start des neuen Schuljahres rückt die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern auf ihren täglichen Wegen wieder besonders in den Fokus. Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat heute gemeinsam mit der Landesverkehrswacht Mecklenburg-Vorpommern eine Kontrollmaßnahme der Polizei an der John-Brinckmann-Schule und der Friedensschule in der Schweriner Weststadt begleitet.

Kontrolliert wurde insbesondere der morgendliche Bringverkehr und die Verkehrssituation vor den Schulen. „Zum Schulstart sind viele Kinder auf neuen Wegen unterwegs und müssen sich erst an die Herausforderungen im Straßenverkehr gewöhnen. Deshalb sind wir alle gefragt: aufmerksam fahren, Geschwindigkeit reduzieren und besondere Rücksicht auf Kinder nehmen“, sagte Jesse. „Jeder Schulwegunfall ist einer zu viel und muss vermieden werden.“

2025 wurden landesweit 75 Schulwegunfälle registriert, 2024 waren es 60, 2023 insgesamt 68.

Eine wichtige Partnerin des Landes bei der Prävention ist die Landesverkehrswacht Mecklenburg-Vorpommern. Sie unterstützt Schulen, Kinder und Eltern unter anderem mit Materialien, E-Learning-Angeboten, Sicherheitswesten und konkreten Projekten zur Verkehrserziehung und Schulwegsicherung.

„Die Landesverkehrswacht leistet mit ihren haupt- und ehrenamtlich Engagierten einen wichtigen Beitrag dazu, Kinder frühzeitig für Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisieren. Diese Arbeit unterstützen wir als Land ganz bewusst“, so Jesse. Das Wirtschaftsministerium fördert in diesem Jahr Verkehrsaufklärungsmaßnahmen zur Vermeidung von Schulwegunfällen mit insgesamt rund 71.000 Euro. Davon gehen unter anderem 16.000 Euro direkt in das Projekt Schulwegsicherung der Landesverkehrswacht.

Weitere geförderte Projekte der Landesverkehrswacht sind „Mit Bus und Bahn zur Schule“ mit 22.000 Euro, „Sattelfest“ mit 16.600 Euro, die Kontrollaktion „100 % geschnallt“ mit 5.000 Euro sowie die Ausbildung von Schülerlotsen mit 1.000 Euro.

Munitionsbelastete Wälder sicher bewirtschaften

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Land will erprobtes Verfahren ausweiten

Schwerin – Rund 60.000 Hektar Wald in Mecklenburg-Vorpommern gelten als munitionsbelastet – etwa zehn Prozent der gesamten Waldfläche. 28.400 Hektar sind der höchsten Belastungskategorie 4 zugeordnet. Allein bei der Landesforst kann deshalb auf rund 10.000 Hektar seit 2018 keine reguläre Waldbewirtschaftung stattfinden. Eine vollständige Sondierung und Beräumung dieser Flächen ist auf absehbare Zeit nicht leistbar. Deshalb haben Landesforst, Waldservice, Munitionsbergungsdienst und das Projektzentrum Waldbrandschutz THOR einen flächenreduzierten Ansatz entwickelt und erprobt: Tatsächliche Belastungen werden gezielt überprüft, Flächen wo möglich herabgestuft und sichere Bereiche für Waldbewirtschaftung und Waldbrandvorsorge geschaffen.

Bei einem Vor-Ort-Termin im Forstamt Karbow informierte sich Forstminister Dr. Till Backhaus heute über die bisherigen Ergebnisse. Für weitere rund 70 Hektar ist eine Herabstufung aus der höchsten Belastungskategorie beantragt. Abhängig von der künftigen Einstufung können Waldbewirtschaftung und Waldbrandprävention dort teilweise oder vollständig wieder aufgenommen werden.

„Wir können nicht akzeptieren, dass tausende Hektar Wald auf Dauer praktisch nicht bewirtschaftbar sind. Gleichzeitig können wir 60.000 Hektar munitionsbelasteten Wald nicht kurzfristig vollständig beräumen. Deshalb gehen wir gezielt vor: Wir klären, wo tatsächlich eine Gefahr besteht, und bringen Waldpflege und Waldbrandvorsorge dort wieder in Gang, wo es sicher möglich ist. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass dieser Weg funktioniert. Jetzt geht es darum, das Verfahren auszuweiten und schneller in die Fläche zu bringen“, sagte Backhaus.

Erste Ergebnisse zeigen Potenzial

Bislang wurden rund 150 Hektar bearbeitet. 30 Hektar konnten bereits herabgestuft werden, für weitere rund 70 Hektar ist die Herabstufung beantragt; 50 Hektar befinden sich derzeit in Bearbeitung.

Zunächst werden Testfelder auf rund zwei Prozent einer belasteten Fläche sondiert und gegebenenfalls beräumt. So wird überprüft, ob die angenommene Kampfmittelbelastung tatsächlich vorliegt. Bleibt eine Fläche in der höchsten Kategorie, können gezielt Arbeitsgassen – rund 15 Prozent der Fläche – und notwendige Eingriffspunkte sondiert und beräumt werden.

Die Landesforst hat dafür eigene Kompetenz aufgebaut. Die Landesforst MV – Waldservice und Energie GmbH ist seit April 2024 als Kampfmittelräumfirma anerkannt und verfügt über entsprechend ausgebildetes Fachpersonal. Derzeit können jährlich rund 100 bis 150 Hektar mittels Testfeldsondierungen untersucht werden.

Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland mit einer solchen Kategorisierung munitionsbelasteter Flächen in einem Kampfmittelkataster. Auch die Zusammenarbeit zwischen Landesforst und Munitionsbergungsdienst bei der Entwicklung des Verfahrens und dessen Umsetzung über eine landesforstinterne Kampfmittelräumfirma ist bundesweit einmalig. Nun soll geklärt werden, wie das erprobte Verfahren auf deutlich mehr Flächen angewendet und das Tempo erhöht werden kann.

Munitionsbelastung erschwert Waldbrandschutz

Die Wiederaufnahme der Waldbewirtschaftung ist zugleich ein wichtiger Baustein der Waldbrandvorsorge. In den vergangenen zehn Jahren gab es in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 47 Waldbrände pro Jahr. Munitionsbelastete Flächen erschweren sowohl die Brandbekämpfung als auch die vorbeugende Waldpflege.

Wo eine sichere Bewirtschaftung wieder möglich wird, können Brandlasten reduziert, Wälder weiterentwickelt sowie Waldbrandschutzstreifen und -riegel angelegt und unterhalten werden. Abhängig von der Belastungskategorie verbessern sich auch die Möglichkeiten für die Einsatzkräfte.

„Waldbrandvorsorge beginnt lange bevor es brennt. Wir brauchen Wälder, die gepflegt werden können, geringere Brandlasten und sichere Wege für die Einsatzkräfte. Auf munitionsbelasteten Flächen hängt das unmittelbar mit dem Umgang mit den Kampfmitteln zusammen. Deshalb denken wir Kampfmittelvorsorge, Waldbewirtschaftung und Waldbrandschutz gemeinsam“, betonte Backhaus.

Seit 2019 unterstützt das Land zudem den unversiegelten Rettungswegebau. Bis einschließlich 2026 wurden in den Wäldern der Landesforst 545 Kilometer Waldwege ertüchtigt. Insgesamt wurden dafür 16,7 Millionen Euro investiert; der Anteil ausgezahlter beziehungsweise beantragter Fördermittel beträgt 9,2 Millionen Euro.

Niepars/Duvendiek: Neuer Geh- und Radweg

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Jesse: „Wir investieren weiter kräftig in die Infrastruktur“

Duvendiek – Der Bau des neuen Geh- und Radweges in Duvendiek schreitet voran. Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat gestern (25. August) in Duvendiek einen Zuwendungsbescheid für den innerörtlichen Abschnitt übergeben. Für den rund 785 Meter langen Geh- und Radweg erhält die Gemeinde rund 302.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“. Die Gesamtausgaben für diesen Abschnitt liegen bei rund 504.000 Euro. Der neue Geh- und Radweg ist Teil einer insgesamt rund drei Kilometer langen Radverbindung entlang der L 21 zwischen Duvendiek und Niepars.

„Mit dieser Baumaßnahme schaffen wir eine sichere Verbindung für den Schülerverkehr und verbessern die Mobilität der Menschen vor Ort. Gute Radwege machen das Fahrrad im Alltag attraktiver und sorgen dafür, dass die Ortsteile besser miteinander verbunden sind“, sagte Staatssekretärin Ines Jesse.

Die Gesamtbaukosten des neuen Radwegs an der L 21 betragen rund 1,7 Millionen Euro. Er soll voraussichtlich ab Dezember 2026 vollständig befahrbar sein. „Unser Ziel ist ein gut ausgebautes und sicheres Radwegenetz in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür investieren wir weiter kräftig in die Infrastruktur. Allein 2024 und 2025 wurden mehr als 52,5 Millionen Euro Fördermittel für den Neubau und die Erhaltung kommunaler Radwege ausgereicht“, so Jesse. Gute und sichere Radwege kommen den Bürgerinnen und Bürgern zugute und stärken gleichzeitig den Tourismus.

Mecklenburg-Vorpommern verfügt über rund 2.086 Kilometer straßenbegleitende Radwege an Bundes- und Landesstraßen. Rund 52 Prozent der Bundesstraßen und 32 Prozent der Landesstraßen sind mit Radwegen ausgestattet. Damit liegt Mecklenburg-Vorpommern deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt.

Wirtschaftsfaktor Radtourismus: Der Radtourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Mecklenburg-Vorpommern. Nach der „Radverkehrsuntersuchung Mecklenburg-Vorpommern 2020–2022“ liegt der jährliche Bruttoumsatz des Radtourismus im engeren Sinne – bei Reisen mit dem Hauptmotiv Radfahren – bei rund 795,7 Millionen Euro. Werden auch Urlaubsreisen einbezogen, bei denen Radfahren nicht das Hauptmotiv ist, beträgt der jährliche Bruttoumsatz rund 1,26 Milliarden Euro.

Radwegenetz: Mecklenburg-Vorpommern verfügt mit Stand 1. Januar 2026 über 993 Kilometer straßenbegleitende Radwege an Bundesstraßen, 1.093 Kilometer an Landesstraßen und 650 Kilometer an Kreisstraßen. Damit sind rund 51,5 Prozent der Bundesstraßen, 32,4 Prozent der Landesstraßen und 15,8 Prozent der Kreisstraßen mit straßenbegleitenden Radwegen ausgestattet. Mecklenburg-Vorpommern liegt damit in allen drei Kategorien über dem jeweiligen Bundesdurchschnitt. Hinzu kommen Radwege an Gemeinde- und sonstigen öffentlichen Straßen sowie selbstständige Radwege.

Schwesig: Wir stehen auf der Seite der Peene-Werft

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Wolgast – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute an einer Betriebsversammlung auf der Peene-Werft in Wolgast teilgenommen.

Im Anschluss an die Veranstaltung erklärte die Ministerpräsidentin: „Die Landesregierung steht an der Seite der Beschäftigten auf den Werften und in der maritimen Zulieferindustrie. An nahezu allen Werftstandorten haben wir aktuell eine positive Entwicklung. Auch die maritime Zulieferindustrie profitiert davon. In Wolgast gibt es hingegen aktuell Sorgen, weil das Projekt Fregatte 126 gestoppt wurde. Dadurch ist eine Lücke bei den Aufträgen entstanden, die dringend geschlossen werden muss“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Die Werft in Wolgast hat sich zu einem der modernsten Schiffbaustandorte entwickelt. Sie hat in den letzten Jahren beim Bau von Zollbooten eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie erstklassigen Schiffbau abliefert. Die Werft ist von Bedeutung für Wolgast und für ganz Vorpommern. Sie hat deshalb auch weiter unsere volle Unterstützung“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Ich habe heute in Wolgast deutlich gemacht: Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass andere Aufträge des Bundes nach Wolgast kommen, um die Lücke zu schließen. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass die Peene-Werft beim Bau von Fregatten des Typs MEKO oder bei einem 4. Flottendienstboot berücksichtigt wird. Wir sind dazu in guten Gesprächen mit der Bundesregierung. Gut ist auch, dass der Haushaltsausschuss des Bundes beschlossen hat, dass bei der Beschaffung der MEKO-Fregatten die infolge des Projektabbruchs F126 freiwerdenden und bislang direkt für das Projekt F126 vorgehaltenen Kapazitäten der Industrie und der Werftstandorte in Deutschland berücksichtigt werden. Das gilt auch für Wolgast“, sagte die Ministerpräsidentin.

M-V sagt dem Krebs den Kampf an

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Landesbeirat Onkologie berät Landespolitik und stärkt den Kampf gegen Krebs

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern geht den nächsten Schritt im Kampf gegen Krebs. Dabei geht es sowohl um die beste Versorgung als auch um Forschung und Prävention. Alle Beteiligten der Krebsforschung, der Krebsbehandlung, der Patientenvertreterinnen und -vertreter und der Kostenträger werden künftig in einem Landesbeirat Onkologie zusammenarbeiten und zusätzlich die Landesregierung beraten.

Bereits vor sechs Jahren wurden das Comprehensive Cancer Center (CCC-MV) mit zwei Standorten in Greifswald und Rostock gegründet. Das CCC-MV erreicht mit seinen Versorgungs-, Beratungs- und Forschungsangeboten rund 60 Prozent der onkologischen Patientinnen und Patienten in Mecklenburg-Vorpommern. Nun wurde der neue Landesbeirat Onkologie gegründet. Die Mitglieder wurden gestern berufen, die konstituierende Sitzung erfolgt in der kommenden Woche.

Wissenschaftsministerin Bettina Martin wird dem Beirat vorsitzen. Gesundheitsministerin Stefanie Drese gehört dem Gremium ebenfalls an. Aufgabe des Beirates ist es, die Perspektiven der zentralen Akteure der Krebsmedizin aus Forschung und Versorgung, von Betroffenen, Kostenträgern und Politik an einen Tisch zu bringen. Die breite Besetzung des Beirats durch Vertreterinnen und Vertreter aller Beteiligten ist bundesweit einzigartig.

„Die Erforschung von Krebserkrankungen und der Kampf gegen den Krebs ist und bleibt eine der großen Herausforderungen medizinischer Forschung“, sagte Ministerin Martin am Dienstag in Schwerin. „Die Landesregierung hat hier einen seiner Schwerpunkte gelegt. Mit dem CCC-MV und seinen Standorten an den Universitätsmedizinen in Greifswald und Rostock ist das Land sehr gut aufgestellt. Jetzt geht es arum, alle Beteiligten miteinander zu vernetzen, die bestehenden Strukturen noch besser zu nutzen und die Ergebnisse der Forschung durch die beratende Funktion des Beirates direkt in politisches Handeln miteinzubeziehen.

Das Land fördert das CCC und hat jeweils zwei zusätzliche Professuren an den Universitätsmedizinen in Greifswald und Rostock finanziert. Der Kampf gegen den Krebs ist auch das Schwerpunktthema der diesjährigen Norddeutschen Wissenschaftskonferenz, deren Vorsitz aktuell Mecklenburg-Vorpommern inne hat. Die norddeutsche Zusammenarbeit in der Krebsforschung ist mir ein wichtiges Anliegen, denn wir wollen gerade in der Krebsforschung unsere Expertise bundesweit noch stärker einbringen.“

Ein weiteres Ziel des jetzt gegründeten Beirates ist es auch, die Versorgung von Krebspatientinnen und -patienten im ländlichen Raum zu sichern. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist es wichtig, den Zugang zu modernen Versorgungsangeboten und Innovationen für alle Betroffenen zu stärken.

Die Einrichtung des Beirates orientiert sich an ähnlichen Einrichtungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen. Neben Wissenschaftsministerin Bettina Martin wird auch Gesundheitsministerin Stefanie Drese Mitglied des Beirates sein.

„Aus gesundheitspolitischer Sicht ist für mich besonders wichtig, dass Fortschritte in der Krebsmedizin bei den Patientinnen und Patienten ankommen. Genau hier setzt der neue Landesbeirat Onkologie an. Wir wollen die Expertise aus Medizin, Wissenschaft, Versorgung und die Perspektive der Betroffenen stärker zusammenbringen. Wir wollen vorhandene Expertise besser nutzen, regionale Strukturen stärken und Forschung stärker für die Versorgung nutzbar machen“, hob Gesundheitsministerin Drese hervor.

Eine besondere Bedeutung komme dabei dem Krebsregister Mecklenburg-Vorpommern zu. „Wir verfügen mit dem integrierten Krebsregister über eine wichtige Datengrundlage zum Krankheits- und Versorgungsgeschehen in unserem Land. Drese: „Daraus ergibt sich für mich ein klarer gesundheitspolitischer Auftrag: wir wollen, dass Menschen mit Krebs in Mecklenburg-Vorpommern bestmöglich versorgt werden – unabhängig davon, wo sie leben und unabhängig davon, welche Unterstützung sie benötigen.“

Von medizinischer Seite werden Vertreterinnen und Vertreter des Comprehensive Cancer Center MV an den Standorten Greifswald und Rostock, der onkologischen Zentren des Klinikums Südstadt Rostock und des Klinikums Neubrandenburg vertreten sein. Ebenso Vertreterinnen und Vertreter der onkologischen Pflege sowie aus unterstützenden Bereichen wie der Psychoonkologie und Kinderpalliativmedizin. Auch Patientenvertretungen und Kranken- und Rentenversicherungen sind beteiligt.

„Der neue Landesbeirat wird wichtige Impulse liefern, um Versorgung, Forschung und Innovation noch stärker an den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten auszurichten“, sagte Prof. Dr. Jörg Haier, Direktor des CCC-MV Campus Rostock an der Universitätsmedizin Rostock. „Unser Anspruch ist es, wissenschaftliche Fortschritte möglichst schnell und flächendeckend in die Versorgung zu übertragen.“

Jedes Jahr sterben etwa 6.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern an bösartigen Tumorerkrankungen. Ungefähr jeder vierte Todesfall im Land ist unmittelbare Folge einer Krebserkrankung.

Der Landesbeirat tagt erstmals am Dienstag, den 1. September.

„Fußfessel“ soll künftig Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt und Innenminister Christian Pegel legen im Kabinett den Entwurf eines Staatsvertrags vor.

Schwerin – Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz sowie das Ministerium für Inneres und Bau haben heute gemeinsam den Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder ins Kabinett eingebracht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird gebeten, den Staatsvertrag zu unterzeichnen.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Die elektronische Aufenthaltsüberwachung, kurz elektronische Fußfessel, kann künftig auch zum Schutz vor häuslicher Gewalt eingesetzt werden. Dafür wurde die bundesgesetzliche Grundlage gelegt. Ab dem 1. Juli 2027 können dann Familiengerichte die so genannte Fußfessel anordnen, um Abstands- und Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz wirksamer durchzusetzen. Dieser bedeutende Schritt zu einem besseren Schutz von Betroffenen vor häuslicher Gewalt ist mir sehr wichtig. Denn die Zahlen zeigen, wie notwendig er ist. Bundesweit werden jährlich mehr als 250.000 Fälle häuslicher Gewalt gemeldet. Der Großteil der Betroffenen sind Frauen. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung kann dann in Hochrisikofällen dazu beitragen, gerichtliche Schutzanordnungen zeitgenau zu überwachen. Wer sich einem geschützten Bereich nähert oder gegen eine gerichtliche Anordnung verstößt, kann dadurch schneller erkannt werden“, so Ministerin Bernhardt nach der Sitzung des Kabinetts in Schwerin.

Innenminister Christian Pegel: „Die alarmierenden Zahlen im Bereich häuslicher Gewalt und das Allzeithoch dieses Deliktsbereichs seit 1990 erfordern entschlossenes Handeln. Im Rahmen der SOG-Novelle wurden konkrete Befugnis-Erweiterungen für wirksame Kontakt- und Näherungsverbote gesetzlich geregelt. Diese greifen, bevor etwas Schlimmeres passiert. Unser Ziel ist es, die Betroffenen effektiv zu schützen und Wiederholungstaten konsequent zu verhindern“, erklärte Minister Pegel und verdeutlichte: „Mit der Einführung der elektronischen Fußfessel für Intensivtäter häuslicher Gewalt sowie dem sogenannten Spanischen Modell wird zusätzlicher Schutz geschaffen. Wenn sich ein Täter trotz Verbot annähert, muss das Opfer sofort gewarnt werden können. So schaffen wir Sicherheit, bevor es zu neuen Übergriffen kommt.“

Justiz- und Gleichstellungsministerin Bernhardt erklärt weiter: „Wir haben eine vorhandene Struktur der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, zum Beispiel für die Führungsaufsicht. Die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder, kurz GÜL, übernimmt bereits seit 2011 die Aufgaben der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im strafrechtlichen Bereich. Um die Struktur auf den zivilrechtlichen Gewaltschutz und den Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr zu erweitern, brauchen wir einen neuen Staatsvertrag. Damit schaffen wir eine bundesweit einheitliche, professionelle und technisch leistungsfähige Lösung, an der wir uns nach Königsteiner Schlüssel beteiligen.“ Die Ministerin weist darauf hin, dass die elektronische Fußfessel nur ein zusätzliches Instrument sein könne, um insbesondere Frauen in Hochrisikosituationen besser vor weiterer Gewalt zu schützen. „Sie ersetzt weder die Beratung noch Frauenschutzhäuser, Polizei oder konsequente Täterarbeit. Aber sie schließt eine wichtige Schutzlücke zwischen gerichtlicher Anordnung und ihrer tatsächlichen Durchsetzung.“