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Autor: Rügenbote

Ehrenamtsförderung in Mecklenburg_Vorpommern

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Schwesig: MV ist Vorreiter und zeigt, wie zeitgemäße Ehrenamtsförderung aussieht

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig übergab der Ehrenamtsstiftung einen Zuwendungsbescheid für das Jahr 2026. Sie sagte: „Das Land fördert die Arbeit der Ehrenamtsstiftung mit rund zwei Millionen Euro im Jahr. Das bleibt auch im aktuellen Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre so. Trotz einer angespannten Haushaltslage investieren wir in das Ehrenamt. Denn wir wissen, was wir an unseren Ehrenamtlichen haben. Ob in der Freiwilligen Feuerwehr, im sozialen Bereich, in der Kultur: Ehrenamt hält unser Land zusammen.“ Sie danke allen Engagierten.

„Mit einem Teil der Förderung leistet die Ehrenamtsstiftung konkrete Unterstützung vor Ort. Sie vergibt eine Million Euro Fördermittel im Jahr unter anderem für das Programm „Gutes tun in MV“, das sich ausdrücklich an Projekte richtet, die nicht von anderen, etablierten Fördermöglichkeiten profitieren. Mit einer Fördersumme von bis zu 3.000 Euro ist es auf den Bedarf kleinerer Vereine und Initiativen zugeschnitten“, sagte Schwesig.

Davon hätten über 600 Projekte im letzten Jahr profitiert. Das Förderprogramm „Junges Ehrenamt“ helfe Menschen unter 27 Jahren, eigene Projekte im Verein umzusetzen. „Für diese beiden Programme wird es ab diesem Jahr möglich sein, die Verwendung des Geldes vereinfacht nachzuweisen. Damit gehen wir nach der digitalen Antragstellung einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau“, so Schwesig. Dafür gelte der Dank dem gesamten Team und den Vorstandsmitgliedern der Stiftung.

„Mit der Ehrenamtsstiftung haben wir seit 10 Jahren ein starkes, professionelles und bundesweit anerkanntes Landeskompetenzzentrum. Bundesweit gibt es nur fünf solcher Institutionen. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter und zeigt, wie zeitgemäße Strukturen der Engagementförderung aussehen können“, betonte Schwesig. Die Stiftung schaffe gemeinsam mit den Ehrenamtlichen tragfähige Strukturen des Ehrenamts in Mecklenburg-Vorpommern.

Mehr Lehrkräfte-Fortbildungen für Schwimmunterricht

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Oldenburg: Sicherer Schwimmunterricht braucht gut ausgebildete Lehrkräfte

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern setzt die Qualifizierung von Lehrkräften für den Schwimmunterricht fort und bietet landesweit weitere Termine für die Auffrischungsprüfung zum Nachweis der Rettungsfähigkeit an. Die Prüfungen sind Teil der Landesstrategie zur Stärkung des Schwimmunterrichts. „Sicherer Schwimmunterricht braucht gut ausgebildete Lehrkräfte. Mit den regelmäßigen Prüfungen zur Rettungsfähigkeit sorgen wir dafür, dass Lehrkräfte ihre Kompetenzen auffrischen können und Unterricht unter sicheren Bedingungen stattfinden kann“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Lehrkräfte, die Schwimmunterricht erteilen, müssen einen gültigen Rettungsschwimmerausweis besitzen und ihre Rettungsfähigkeit im Abstand von drei Jahren erneuern. In enger Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und der Wasserwacht organisiert das Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern IQ M-V (IQ M-V) die Prüfungen. Schulsportberaterinnen und Schulsportberater der Regionen unterstützen bei der Bedarfsermittlung sowie bei der organisatorischen Vorbereitung.

Neben Auffrischungskursen zur Rettungsfähigkeit bietet das IQ M-V jährlich Fortbildungen zur Schwimmmethodik an. Diese richten sich insbesondere an Lehrkräfte, die das Fach Schwimmen fachfremd unterrichten. Zwischen 2016 und 2026 haben sich auf diesem Wege 276 Lehrkräfte erfolgreich qualifiziert. Die Fortbildungsangebote und Auffrischungskurse sind im Fortbildungskatalog des IQ M-V unter www.bildung-mv.de veröffentlicht.

„Schwimmen zu können, bedeutet Sicherheit, Selbstvertrauen und Lebensfreude. Und genau das wollen wir allen Kindern durch gut qualifizierte Lehrkräfte ermöglichen. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern die Grundschule als sichere Schwimmerin oder sicherer Schwimmer verlässt“, betonte Simone Oldenburg. Die Anzahl der Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmer ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Betrug ihr Anteil im Jahr 2021/2022 noch 26,2 Prozent, lag er zum Ende des Schuljahres 2024/25 bei 14,3 Prozent. Rund die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen Grundschulen kann zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen. Alle Grundschulen sind verpflichtet, Schwimmunterricht anzubieten.

Backhaus: Fachkräftemangel als Herausforderung im GaLa-Bau

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Boltenhagen – Anlässlich des Jahrestreffens der Landschaftsgärtner in Boltenhagen betont Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus die Bedeutung der Branche, die sich seit Jahren kontinuierlich positiv entwickle:

„Natur und Grün in der unmittelbaren Umgebung gewinnt für Privatkunden, Gewerbe und Kommunen stetig an Bedeutung. Die mehr als 130.000 Beschäftigten der Branche erwirtschaften in ihren rund 19.600 Betrieben im Jahr 2024 mehr als 10,6 Milliarden Euro. Der größte Teil der Aufträge – 57 Prozent – wurde dabei von Privatkunden ausgelöst. Etwa 20 Prozent der Aufträge kamen von der öffentlichen Hand.

Das sind hervorragende Zahlen, doch die können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Branche vor großen Herausforderungen steht. Das Thema ist der Fachkräftemangel, der 2025 einen Höchststand erreicht hat. Der Fachkräftemangel führt dazu, dass Auftraggeber mit einer Vorlaufzeit von vier bis sechs Monaten rechnen müssen, bevor die Gärtner ans Werk gehen. Teilweise müssen Aufträge gar wegen Personalmangels abgelehnt werden.

Die Branche bemüht sich daher seit Jahren in der Nachwuchsgewinnung. Betriebspraktika und eine frühe Berufsorientierung seien hier als wichtige Bausteine genannt. Und die Maßnahmen zeigen Wirkung. In MV sind 2025 sind 253 neue Ausbildungsverträge geschlossen worden, davon 49 im Garten- und Landschaftsbau.

Einen weiteren positiven Impuls verspreche ich mir durch die für 2035 geplante Landesgartenschau in Schwerin.  Gartenschauen bringen nachhaltige städtebauliche Maßnahmen mit sich und bieten wirtschaftliche und ökologische Impulse. Ihre positive Wirkung entfaltet sich regelmäßig bis weit ins Umland hinein. Daher unterstützt die Landesregierung die Initiative aus Schwerin. Mit Freude würde mein Haus die Koordinierung übernehmen. Voraussetzung dafür ist allerdings ein tragfähiges und finanzierbares Konzept. Ich sehe einem Beschluss der Stadtvertretung mit Optimismus entgegen“, so Minister Backhaus.

Arbeitsmarkt im Februar 2026

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Nürnberg – „Auch zum Ende der Winterpause kommt der Arbeitsmarkt nicht in Schwung. Die Arbeitslosigkeit verändert sich kaum und bleibt über 3 Millionen“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Februar: -15.000 auf 3.070.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +81.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist im Februar 2026 um 15.000 auf 3.070.000 gesunken. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat mit +1.000 praktisch nicht verändert. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent. Verglichen mit dem Februar des letzten Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 81.000 höher. Die Arbeitslosenquote hat sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Januar auf 4,2 Prozent.

Die Unterbeschäftigung umfasst neben der Arbeitslosigkeit auch die Arbeitsmarktpolitik und die kurzfristige Arbeitsunfähigkeit und zeichnet daher ein umfassenderes Bild. Sie ist saisonbereinigt im Februar gegenüber dem Vormonat um 3.000 gesunken. Mit 3.724.000 lag sie mit -4.000 etwas niedriger als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 23. Februar für 35.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Dezember 2025 zur Verfügung. In diesem Monat wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten für 139.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Das waren 48.000 weniger als im Vormonat und 72.000 weniger als vor einem Jahr.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Januar 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 13.000 gesunken. Mit 45,66 Millionen Personen ist sie im Vergleich zum Vorjahr um 94.000 geringer. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat sich von November auf Dezember 2025 nach Hochrechnungen der BA saisonbereinigt leicht erhöht (+5.000). Im Vergleich zum Vorjahr lag sie mit 34,98 Millionen Beschäftigten um 40.000 niedriger. 7,58 Millionen Personen hatten im Dezember 2025 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 46.000 weniger als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,07 Millionen ausschließlich und 3,51 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im Februar waren 638.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 1.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – stieg im Februar 2026 um 4 Punkte auf 106 Punkte. Die Entwicklung des BA-X wird seit einigen Monaten dadurch beeinflusst, dass einzelne Arbeitgeber ihren Personalbedarf der Bundesagentur für Arbeit als Großaufträge gemeldet haben. Ein allgemeiner Anstieg der Kräftenachfrage ist jedoch nicht zu erkennen, vielmehr stabilisiert sich diese insgesamt auf einem niedrigen Niveau.

1.111.000 Personen erhielten nach Hochrechnung der BA im Februar 2026 Arbeitslosengeld, 76.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten belief sich hochgerechnet im Februar auf 3.822.000. Gegenüber Februar 2025 war dies ein Rückgang um 149.000 Personen. 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Seit Oktober 2025 haben sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 298.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Berufsausbildungsstelle gemeldet, 4.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der gemeldeten Berufsausbildungsstellen fällt mit 345.000 um 52.000 geringer aus als im Vorjahreszeitraum. Im Februar ist der Ausbildungsmarkt noch sehr stark in Bewegung. Deshalb erlauben die aktuellen Daten nur eine sehr grobe und vorläufige Einschätzung der Entwicklung im Beratungsjahr 2025/26.

Partnerschaftsvereinbarung über Bildungszusammenarbeit

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Mecklenburg-Vorpommern und Westpommern werden partnerschaftlich zusammen arbeiten

Schwerin – Der Staatssekretär des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern hat eine Partnerschaftsvereinbarung mit dem Westpommerschen Bildungskurator abgeschlossen. Ziel der Vereinbarung ist die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Institutionen, Schulen und Bildungseinrichtungen in beiden Regionen, unter anderem im Bereich binationaler Projekte sowie der Förderung von Kompetenzen, europäischen Werten und Sprachkenntnissen. Die beiden Regionen arbeiten bereits hervorragend zusammen. Dafür sprechen zahlreiche Schul- und Kitapartnerschaften mit Partnern aus Westpommern.

„Als Ko-Vorsitzender des Deutsch-Polnischen Bildungsausschusses liegt mir die Weiterentwicklung und Verstetigung solcher Kooperationsformate besonders am Herzen. Ich freue mich, dass wir mit der heutigen Vertragsunterzeichnung unsere gute Zusammenarbeit weiter festigen und ausbauen werden“, sagte Staatssekretär Tom Scheidung.

Der Westpommersche Bildungskurator Paweł Palczyński betonte bei der Unterzeichnung des Abkommens: „Ich glaube, dass sich unsere Partnerschaft dank gegenseitigem Vertrauen, Engagement und konsequentem Handeln weiterhin dynamisch entwickeln und anderen Regionen als Inspiration dienen wird.“

Die Unterzeichnung fand im Rahmen der Bildungskonferenz zum Thema „Bildung verbindet Mecklenburg-Vorpommern und Westpommern” statt, die sich mit der Bildung und Ausbildung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationsgeschichte befasste. Themen der Konferenz waren unter anderem die Beschulung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher bzw. nichtpolnischer Herkunftssprache, interkulturelle Bildung und herkunftssprachliche Angebote.

Traditionelles Arbeitsmarktfrühstück der Agentur für Arbeit

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Schwesig: Die Lage in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt ist robust

Schwerin – Zum Auftakt des traditionellen Arbeitsmarktfrühstücks der Agentur für Arbeit hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine positive Bilanz der Entwicklung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt gezogen. „Die Lage in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt ist robust. Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen Jahren gegen den Bundestrend gewachsen.

Wir haben vielversprechende Unternehmensansiedlungen und Erweiterungen, gerade hier im Industriepark Schwerin, aber auch zum Beispiel bei Miltenyi in Teterow. Unsere Industriestrategie geht ebenso auf wie die gezielte Unterstützung der Gesundheitswirtschaft. Das alles bringt auch Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr ein Stück zurückgegangen, auch das gegen den Bundestrend“, hob die Ministerpräsidentin hervor.

Dennoch sei die wirtschaftliche Lage auch in Mecklenburg-Vorpommern zu spüren. Deshalb sei es die wichtigste Aufgabe der Akteure auf dem Arbeitsmarkt, die Wirtschaft zu stärken, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden. Gemeinsam mit der Bundesregierung seien wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, um die Wirtschaft und die Beschäftigten zu entlasten.

„Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie, den vergünstigten Agrardiesel für die Landwirtschaft“, zählte Schwesig auf. „Außerdem sinken die Strompreise, weil der Bund einen Teil der Netzkosten übernimmt und weil die Netzentgelte fairer aufgeteilt werden.“

Die größte Herausforderung sei die Sicherung des Fachkräftebedarfs. Ein wichtiger Teil der von Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitsverwaltung im Zukunftsbündnis MV erarbeiteten Fachkräftestrategie sei die Berufsorientierung.

„Wir setzen früh an: Mit unserem Konzept „Alle werden gebraucht!“ beginnen wir schon in den Kitas und Grundschulen mit Berufsbildern und Arbeitsplatzbesuchen und führen dann die älteren Schülerinnen und Schüler mit Praktika und externen Partnern näher ans Berufsleben heran. Darüber hinaus arbeiten wir mit den Wirtschaftsverbänden zusammen, um auf die Berufsausbildung aufmerksam zu machen: mit einer Kampagne im Gastronomiegewerbe oder die Praktikumsprämie im Handwerk“, sagte Schwesig.

Entlastung der Justiz in M-V weiter ausgeweitet

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „An vier Gerichtsstandorten ist das Projekt ‚Outtasking Scannen‘ als Unterstützung etabliert.“

Schwerin – „Das monatliche Scanaufkommen mit rund 20.000 bis 40.000 Seiten ist an den Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin hoch. Denn trotz Digitalisierung kommen weiterhin Schriftsätze per Papierpost an. Die Erstellung der elektronischen Akte wird in dieser Übergangsphase somit erschwert. Daher baut die Justiz seit knapp zwei Jahren auf Hilfe von außen. Mittlerweile haben sich die Helferinnen und Helfer des Projektes ‚Outtasking Scannen‘ an vier Gerichtsstandorten etabliert: Am Amtsgericht Rostock, an den Justizzentren Neubrandenburg sowie Greifswald und am Amtsgericht Stralsund. In diesem Jahr wird das Projekt auf weitere Standorte ausgeweitet“, erklärt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

„Das Projekt dient vor allem dazu, die Justizwachtmeistereien zu entlasten, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Am Amtsgericht Rostock übernehmen seit Juni 2024 im Projekt ‚Outtasking Scannen‘ Mitarbeitende aus Werkstätten für beeinträchtigte Menschen ausgewählte Tätigkeiten im Scanprozess. Das ist somit auch ein Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen in den Arbeitsprozess der öffentlichen Verwaltung. Wir ermöglichen mit dem Projekt die Teilhabe am normalen Arbeitsleben. Im Schnitt sind an den vier Standorten jeweils zwei bis drei Scanhelferinnen und Scanhelfer täglich im Einsatz. In Einzelfällen, beispielsweise bei krankheitsbedingten Ausfällen, ist weiterhin eine Unterstützung durch Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister erforderlich. Ich danke den Werkstätten für ihre Unterstützung“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt weiter.

Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist ein Dienstleistungsvertrag mit einer Werkstatt für beeinträchtigte Menschen (WfbM) im Rahmen von § 219 SGB IX. Die Scanhelferinnen und Scanhelfer bleiben weiterhin in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis zur Werkstatt.

Bundesstrategie gegen Organisierte Kriminalität

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel begrüßt die neue Ausrichtung des Bundes in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Finanz- und der Rauschgiftkriminalität. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen seien ein wichtiger und richtiger Schritt und zugleich ein großer Gewinn für die Sicherheitsbehörden der Länder – auch und gerade für Mecklenburg-Vorpommern.

„Organisierte Kriminalität trifft den Rechtsstaat dort, wo es am meisten wehtut: beim Geld. Deshalb ist es konsequent und notwendig, dass wir die Finanzermittlungen deutlich verstärken. Was aus dubiosen oder kriminellen Quellen stammt, muss konsequent eingezogen werden. Verbrechen darf sich nicht lohnen“, erklärt Innenminister Christian Pegel. Künftig sollen verdächtige Vermögenswerte früher beschlagnahmt werden können.

Besonders positiv bewertet der Minister die geplante Zusammenarbeit der Bundesbehörden: Ein echter Fortschritt sei, dass der Zoll und das Bundeskriminalamt künftig gegenseitig auf relevante Daten zugreifen können und moderne Methoden der Künstlichen Intelligenz einsetzen dürfen. „Der Einsatz von KI bei der Fahndung und der Identifizierung von Tätern verschafft den Ermittlungsbehörden einen entscheidenden Vorsprung gegenüber hochprofessionell agierenden kriminellen Netzwerken. Wir zeigen hier, dass der Staat zeitgemäß reagiert und nicht den Täter allein das Feld überlässt“, so Christian Pegel.

Ein weiterer zentraler Baustein ist der Aufbau gemeinsamer Analysezentren sowie gemeinsamer Ermittlungsgruppen von Zoll und Bundeskriminalamt im Kampf gegen Geldwäsche und Drogenhandel. „Diese enge Verzahnung stärkt die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden insgesamt. Davon profitieren auch unsere Landespolizei und die Strafverfolgungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern“, so Christian Pegel und ergänzt: „Wir erinnern uns alle an den traurigen Vorfall rund um die Ecstasy-Tabletten ‚Blue Punisher‘. Diese gefährliche Droge hat ihren Weg aus dem Ausland in unser Land gefunden. Eine starke vor allem auch internationale – europäische – Zusammenarbeit kann dies für die Zukunft hoffentlich erschweren und vor allem die Verbrecher dahinter enttarnen.“

Die neue Bundesstrategie sendet ein klares Signal: Der Staat handelt entschlossen, vernetzt und mit modernen Mitteln gegen organisierte Kriminalität. „Ich sehe darin eine sehr gute Grundlage, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu stärken – im Bund wie in den Ländern“, so der Innenminister abschließend.