Autor: Rügenbote

Schwerin – „Gleichstellung ist kein Randthema. Sie ist kein Zusatz. Sie ist kein Luxus. Sie ist ein Verfassungsauftrag. Darum reden wir heute über das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm Mecklenburg-Vorpommern. Das Programm ist ein Meilenstein. In einem einzigartigen breiten Beteiligungsprozess von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden und Organisationen wurden Maßnahmen erhoben und geprüft.

Zudem ist das erste seiner Art in unserem Land. Es schafft endlich einen verbindlichen, ressortübergreifenden Rahmen für Gleichstellungspolitik in M-V. Das ist wichtig, denn Gleichstellung darf nicht vom Engagement Einzelner abhängen. Sie braucht Struktur und einen klaren politischen Willen. Das Rahmenprogramm schafft dafür Verbindlichkeit. Es macht Ziele sichtbar und benennt Zuständigkeiten. Die Umsetzung des Programms wird durch ein Begleitgremium forciert. Vertreterinnen und Vertretern der Ressorts und der Zivilgesellschaft sollen mindestens einmal im Jahr den Fortschritt bewerten.

Nach zweieinhalb Jahren ist eine Zwischenbilanz, nach fünf Jahren eine umfassende Überprüfung und Fortschreibung geplant. Dieses Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm ist ein starkes Signal und ein Arbeitsauftrag die Landesregierung, die Verwaltung und die Kommunen mit dem klaren Ziel, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranzubringen“, erklärt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Landtag zur Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke „Gemeinsam gleichberechtigt – Das Landesprogramm für Geschlechtergerechtigkeit“.

„Seine Konkretheit macht dieses Programm besonders stark. Deutlich wird das an drei Punkten: Erstens: Gewaltschutz. Zweitens: Beteiligung. Drittens: geschlechtergerechte Lebensräume. Diese Punkte helfen am Ende allen in der Gemeinschaft, sie helfen vor allem unserer Demokratie. Gewalt gegen Frauen ist zum Beispiel noch immer ein gesellschaftliches Problem. Wer in Angst lebt, ist unfrei. Wer Gewalt erlebt, ist in der Teilhabe eingeschränkt.

Durch fehlenden Schutz sinkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Hier setzt das Programm einen klaren Schwerpunkt. Die bestehenden Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt sind zu stärken weiterzuentwickeln. Gewaltschutz heißt auch, Ursachen zu bekämpfen. Sexismus, Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus stehen gegen ein friedliches Zusammenleben und damit als Gefahr für die Gleichstellung und Demokratie gleichermaßen“, so die Ministerin.

„Gleichstellung ohne Beteiligung funktioniert nicht. Frauen müssen mitentscheiden können. In der Politik, in Kommunen, im Ehrenamt, in Verbänden, Verwaltung und Kultur. So selbstverständlich wie das klingt, ist es nicht. Noch immer scheitert Beteiligung oft an ganz praktischen Hürden wie Sorgearbeit, mangelnder Erreichbarkeit, Kinderbetreuung, Sitzungszeiten oder eben auch an Strukturen, die nicht mit dem echten Leben vieler Frauen zusammenpassen. Hier spricht das Rahmenprogramm die Punkte konkret an: Wer Beteiligung will, muss Beteiligung ermöglichen“, erklärt Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt im Landtag.

„Der dritte Punkt sind die geschlechtergerechten Lebensräume. Ich zitiere ein Beispiel aus dem Kapitel zur Stadt- und Raumplanung. Hier ist ein Prüfauftrag für ein Pilotprojekt zur Ermittlung von Angsträumen in Kommunen vorgesehen. Ganz konkrete Fragen sind hier zum Beispiel: Welche Orte meiden Frauen und Mädchen? Wo fühlen sie sich unsicher? Wo fehlt Licht? Wo fehlt Übersicht? Wo entstehen Angsträume?

Die Antworten sind: Unterführungen, dunkle Haltestellen, Bahnhofsbereiche, Parkanlagen, Parkhäuser, schlecht einsehbare Wege. Die Lösung müssten eigentlich alle kennen: Bessere Beleuchtung, mehr Übersichtlichkeit, Rückschnitt von Hecken und Büschen, Spiegel an nicht einsehbaren Ecken, mehr Sensibilität in den Kommunen. Genau das macht moderne Gleichstellungspolitik aus. Sie nimmt Alltag ernst, macht Probleme sichtbar und entwickelt praktische Lösungen. 131 Maßnahmen liegen vor. Sie betreffen viele Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Arbeitswelt, Sicherheit, Mobilität, Ehrenamt, Kultur und Kommunalpolitik“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt.

Alle Maßnahmen sind auf www.fokus-gleichstellung.de nachlesbar.

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Landtag ihre Forderung nach einer stärkeren Regulierung der Social-Media-Plattformen, mehr Medienkompetenz und einem Social-Media-Verbot bis zu einem Alter von 14 Jahren und einem jugendgerechten Einstieg bekräftigt.

„Der Staat hat eine Mitverantwortung für den Schutz unserer Kinder. Wir teilen diese Verantwortung mit Eltern, Lehrerinnen und Lehrern und allen anderen, die mit Kindern zu tun haben. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Kinder vor Gewalt zu schützen und Kindern sichere Räume für ihre Entwicklung zu garantieren – ob in der Familie, im Verein, auf der Straße oder in den Medien“, sagte Schwesig zur Begründung.

Die Landesregierung habe daher am Dienstag die Einsetzung einer Kommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ beschlossen. „Mitglieder sind Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Schule, Psychologie, Medizin und Medienpädagogik, dazu Eltern, Jugendvertretungen und die betroffenen Ressorts der Landesregierung. Bis Sommer soll uns die Kommission ihre Empfehlungen zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung sozialer Medien vorlegen“, informierte die Ministerpräsidentin.

Kinder und Jugendliche seien in sozialen Medien Fehlinformationen, Hass und Hetze, Gewalt und Pornografie schutzlos ausgeliefert. „Ein Beispiel gibt die Studie der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen zu Cybergrooming. Etwa jedes vierte Kind hat schon sexualisierte Übergriffe von Erwachsenen im Internet erlebt“, berichtete die Ministerpräsidentin. „Und die Kinder fühlen sich damit allein gelassen.“

Zunächst einmal seien die Anbieter gefragt. „Plattformen sollten der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt. Das ist aber leider nicht die Wirklichkeit. Gerade die großen US-amerikanischen Plattformen weigern sich, für wirksame Alterskontrollen und jugendgerechte Angebote zu sorgen“, kritisierte Schwesig. Niemand könne erzählen, eine Kontrolle sei unmöglich. „Wenn die Plattformen in kürzester Zeit so viele Daten sammeln, dass sie mir gezielt Werbung unterjubeln, die genau meinen Suchanfragen im Internet entspricht, dann können sie auch mehr für den Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen tun.“

Solange dies nicht verlässlich geregelt sei, plädiert die Ministerpräsidentin für ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahren. „Für die Jugendlichen von 14 bis 16 Jahren brauchen wir eine verpflichtende altersgerechte Ausgestaltung der Plattformen. Dazu gehören jugendgerechte Angebote und ein Verbot von Algorithmen, die übermäßige Nutzung fördern oder belohnen.“ Auf der Ministerpräsidenten-Konferenz Anfang März habe ein Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien eine klare Mehrheit gefunden. Nun sei es Aufgabe der Bundesregierung, zu verbindlichen Regelungen zu kommen.