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Autor: Rügenbote

Tarifergebnisse auch bei Besoldung und Versorgung

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Schwerin – Die Tarifvertragsparteien haben für den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV L) am 14. Februar 2026 eine Anpassung der Tarifentgelte zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent, mindestens aber 100 Euro, zum 1. März 2027 um weitere 2 Prozent und zum 1. Januar 2028 um weitere 1 Prozent vereinbart. Die Ausbildungsentgelte sollen zum 1. April 2026 um 60 Euro, zum 1. März 2027 um weitere 60 Euro und zum 1. Januar 2028 um weitere 30 Euro angehoben werden.

Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Die Linke sieht vor, die Tarifergebnisse zum TV-L zeit- und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter zu übernehmen. Das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung hat hierzu frühzeitige Gespräche mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Bezirk Nord (DGB Nord), dem Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern (dbb m-v) sowie dem Richterbund M-V geführt.

Im Ergebnis dessen wird das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung einen Gesetzentwurf mit folgenden Eckpunkten erarbeiten:

  • Anhebung der Besoldung und Versorgung zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent, mindestens aber 100 Euro, zum 1. März 2027 um weitere 2 Prozent und zum 1. Januar 2028 um weitere 1 Prozent; dies betrifft nicht nur das Grundgehalt und Familienzuschläge, sondern auch die Stellenzulagen und erstmalig auch alle Erschwerniszulagen
  • Anhebung der Anwärterbezüge für die Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung zum 1. April 2026 um 60 Euro, zum 1. März 2027 um weitere 60 Euro und zum 1. Januar 2028 um weitere 30 Euro

Der Gesetzentwurf soll noch im ersten Halbjahr dem Landtag zugeleitet werden.

Gegenstand der intensiven Gespräche war auch die Umsetzung der neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. September 2025 zur Berliner Besoldung, die auch Auswirkungen auf die anderen Länder und den Bund hat. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung für eine verfassungsgemäße Alimentation erheblich weiterentwickelt. Diese Entscheidung wird derzeit von den Ländern und dem Bund ausgewertet.

Hierzu der Minister für Finanzen und Digitalisierung Dr. Heiko Geue: „Die geänderten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes fordern die Länder und den Bund bei der Überprüfung des bestehenden Besoldungsrechts, das in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt durch das Besoldungsstrukturgesetz vom 30. Juni 2024 anhand der damaligen Rechtsprechung weiterentwickelt worden ist. Mir ist bei diesem Prozess wichtig, dass sich die Länder zu den Lösungsansätzen untereinander abstimmen, um eine weitere Auseinanderentwicklung des Besoldungsrechts zu vermeiden. Wir werden hierzu auch die Gespräche mit den Gewerkschaften und dem Richterbund suchen. Für mich steht die Verpflichtung, eine verfassungsgemäße Besoldung zu gewährleisten, außer Frage.“

Das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung begrüßt, dass mit dem DGB Nord und dbb m v eine Verständigung dazu erzielt werden konnte, im Interesse einer schnellen Übertragung der Tarifergebnisse auf die Besoldung und Versorgung zunächst ein Anpassungsgesetz zu erarbeiten und in einem nachgelagerten zweiten Schritt eine umfassende Auswertung der neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Hinblick auf einen bestehenden Handlungsbedarf im Besoldungsrecht vorzunehmen. Über diesen zweistufigen Weg wurde ebenfalls der Ausschuss für Finanzen und Digitalisierung im Landtag informiert.

Leider hat der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern vor Abschluss der Gespräche einseitig durch seine Pressemitteilung vom 13. März 2026 sich gegen den zweistufigen Weg gewandt und unter Verweis auf eine Ankündigung der Finanzministerin für Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf mit entsprechenden Besoldungserhöhungen für die Jahre 2025 und 2026 gefordert. Herr Minister Dr. Heiko Geue: „Das Ansinnen, auf diesem Wege Gehaltserhöhungen von mehr als 9 Prozent für zwei Jahre zu erstreiten und der Landesregierung ein verfassungswidriges Vorgehen vorzuwerfen, weise ich entschieden zurück.“

Internationale Wochen gegen Rassismus ab Montag in M-V

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Schwerin – Ab Montag, den 16. März 2026, starten die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Bis zum 29. März finden bundesweit und natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Begegnungsformate unter dem Motto „100 % Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ statt.

„Ich freue mich sehr, dass sich viele Organisationen, Initiativen und engagierte Menschen an den Internationalen Wochen gegen Rassismus beteiligen. Vielen Dank für dieses wichtige Engagement“, sagt die Integrationsbeauftragte des Landes MV, Jana Michael und ergänzt:

„Meine Botschaft für uns alle lautet: Wir alle müssen Antirassistinnen und Antirassisten werden – unabhängig davon, woher wir kommen. Rassismus und Antisemitismus wirken wie ein langsam wirkendes Gift in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, dass wir bereit sind, uns selbst zu reflektieren, Perspektiven zu wechseln und neue Ideen für ein respektvolles und solidarisches Zusammenleben umzusetzen.“

Auch in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich zahlreiche Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteuren mit eigenen Veranstaltungen an den bundesweiten Aktionstagen.

Ein zentraler Akzent der diesjährigen Aktionswochen im Nordosten ist die gemeinsame Kooperationsveranstaltung von Jana Michael, der Landesintegrationsbeauftragten, mit der Amadeu Antonio Stiftung. Unter dem Titel „Zusammenleben unter Druck: Antisemitismus, Rassismus und ihre Auswirkungen auf Integration“ findet diese am Mittwoch, 25. März 2026, im Schloss in Schwerin statt. Die Veranstaltung bietet Fachimpulse, ein Podiumsgespräch sowie Raum für Austausch und Vernetzung.

„Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung brauchen wir Orte des Dialogs, der Information und der Solidarität. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus setzen dafür ein wichtiges Zeichen – auch hier in Mecklenburg-Vorpommern“, so Jana Michael abschließend.

Mitmachen beim 17. Plattdeutschwettbewerb

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Oldenburg: Kinder und Jugendliche zeigen, wie lebendig und vielfältig Plattdeutsch sein kann

Schwerin – Im 150. Jubiläumsjahr der Dichterin des Ostseewellen-Liedes, Martha Müller-Grählert, lädt das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung zum 17. Plattdeutschwettbewerb ein. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können ihr Niederdeutsch-Talent mit einem kreativen digitalen Beitrag präsentieren. Kindertagesstätten sowie Grund-, weiterführende und berufliche Schulen sind zur Teilnahme eingeladen.

„Mit dem Wettbewerb unter dem Motto ‚Plattdüütsch allerwägens ünnerwägens – 150 Johr Martha Müller-Grählert‘ machen Mädchen, Jungen und junge Erwachsene unser niederdeutsches Kulturgut hörbar, sichtbar und erlebbar. Ob als Gedicht, Lied, Sketch oder digitales Projekt – die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigen, wie lebendig und vielfältig Plattdeutsch heute sein kann“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Der Plattdeutschwettbewerb des Landes findet in zwei Etappen statt:   Die erste Phase bilden die digitalen regionalen Plattdeutschwettbewerbe. Aus den Beiträgen der Schulamtsbereiche Greifswald, Neubrandenburg, Rostock und Schwerin werden durch eine Jury jeweils drei Preisträgerinnen bzw. Preisträger pro Kategorie gekrönt. Die Bestplatzierten werden zum Landeswettbewerb eingeladen.

Die zweite Etappe ist der Landeswettbewerb. Dieser findet am 9. Mai 2026 in Güstrow statt. Hier treten die Preisträgerinnen und Preisträger der Regionalwettbewerbe auf. Aus diesen wählt eine qualifizierte Jury vor Ort die Gewinnerinnen und Gewinner des Landeswettbewerbs aus.

Die wichtigsten Termine im Überblick:

  • Anmeldung zum Wettbewerb: 23. März 2026
  • Einreichen der Beiträge: 10. April 2026
  • Landeswettbewerb: 9. Mai 2026

Weitere Informationen zur Anmeldung stehen auf dem Bildungsserver MV zur Verfügung.

Neues Fahrradparkhaus für Schwerin

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Schwerin – In Schwerin ist heute der Grundstein für die neue Mobilitätsstation gelegt worden. Nahe des Bahnhofs entsteht ein Fahrradparkhaus mit rund 300 Stellplätzen, ergänzt durch gesicherte Fahrradboxen im Außenbereich. Zur Mobilitätsstation sollen außerdem ein Fahrradverleih, eine Gepäckaufbewahrung und Lademöglichkeiten für E-Bikes gehören. Die Nahverkehr Schwerin GmbH wird den Betrieb übernehmen.

„Das ist eine gute Nachricht für alle, die in und um Schwerin unterwegs sind, nicht nur mit dem Rad“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. „Pendlerinnen und Pendler, die von Schwerin aus zur Arbeit aufbrechen oder von außerhalb in die Stadt kommen, haben die Möglichkeit, hier ihr Fahrrad sicher abzustellen. Und wer unsere Weltkulturerbestadt mit ihren glitzernden Seen mit dem Rad erkunden möchte, findet hier eine Anlaufstation für Ausleihe oder zum Aufladen von E-Bikes.“

Der Bau der Mobilitätsstation wird mit vom Land vergebenen Mitteln des Bundes, der Landeshauptstadt Schwerin und der Metropolregion Hamburg gefördert. „Das ist auch ein Projekt, um den Tagestourismus zu stärken. Mit dem Zug aus Hamburg kommen und gleich am Bahnhof ein Fahrrad leihen – das wird hier künftig möglich sein“, sagte die Ministerpräsidentin. In der Metropolregion Hamburg arbeitet die Hansestadt mit ihrem Umland zusammen. Mecklenburg-Vorpommern ist als Land und mit den Landkreisen Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg und der Landeshauptstadt Schwerin Träger der Metropolregion.

„Die Landesregierung hat in dieser Wahlperiode einen klaren Schwerpunkt beim Thema Mobilität gelegt. Wir haben das Nahverkehrs-Angebot auf Schiene und Straße ausgebaut. Es fahren mehr Züge auf unseren Strecken. Wir haben 16 neue kreisübergreifende Regio-Buslinien eingeführt. Und dank der neuen Rufbusse, die fast überall im Land unterwegs sind, sind auch unsere Dörfer in der Fläche zuverlässig und flexibel erreichbar. Wir fördern das Azubi- und das Seniorenticket. Die neue Mobilitätsstation passt hervorragend zu dieser Offensive“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Jahresempfang der Vereinigung der Unternehmensverbände

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Schwesig: Bei den Benzinpreisen muss wirksam gegengesteuert werden

Hasenwinkel – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf dem Jahresempfang der Vereinigung der Unternehmensverbände wirksame Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Benzinpreise gefordert.

„Der Angriff auf den Iran mit seinen unkalkulierbaren Folgen für die Menschen in der Region, für den Ölpreis, für internationale Lieferketten beunruhigt uns alle. In dieser Situation seien drei Punkte wichtig. „Deutschland darf keine Kriegspartei werden. Wir dürfen uns nicht in einen unkontrollierten Konflikt hineinziehen lassen.“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Veranstaltung auf Schloss Hasenwinkel. Außerdem müsse alles getan werden, damit die Flugrouten und Handelswege schnell wieder passierbar werden. „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind weitere weltwirtschaftliche Verwerfungen.“

Es sei „absolut inakzeptabel“, dass die Mineralölkonzerne  den Benzinpreis stark heraufgesetzt haben. „Die Benzinpreise in Deutschland sind viel zu hoch. Hier muss gegengesteuert werden. Die Benzinpreise in Deutschland müssen sofort wieder runter “, sagte Schwesig. Deshalb reiche der Vorschlag der Bundeswirtschaftsministerin, dass die Tankstellen die Preise nur einmal am Tag erhöhen dürfen, nicht aus. „Dieser Vorschlag ist zu schwach. Das Kartellrecht muss so verschärft werden, dass es erst gar nicht zu diesen spekulativen Preissteigerungen kommt.“, sagte Schwesig weiter. „Sonst müssen die Übergewinne der Mineralölkonzerne abgeschöpft und damit die Energiesteuern gesenkt werden. Wir müssen die Menschen jetzt dringend entlasten. Was wir brauchen, ist eine wirksame Spritpreisbremse.“

Im Land setzt die Ministerpräsidentin weiterhin auf Gemeinsamkeit, Verlässlichkeit und Stabilität. Es sei die wichtigste Aufgabe im Land, die Wirtschaft weiter voranzubringen, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden. Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften würden im Land eng zusammenarbeiten. „Die Sozialpartnerschaft ist auch eine Errungenschaft unserer Demokratie. Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung, Staat und Wirtschaft, Arbeitgeber und Gewerkschaften. Wir suchen gemeinsam nach Lösungen und sind bereit zu Kompromissen. Wir teilen die Überzeugung, dass wirtschaftlicher Erfolg ein wichtiger Baustein des Vertrauens in ein Land und eine Demokratie ist. Wir teilen auch die Überzeugung, dass wirtschaftlicher Erfolg auf Dauer nur dann tragfähig ist, wenn er mit Arbeitsplatzsicherheit, gerechten Löhnen und sozialem Zusammenhalt verbunden ist. Damit ist Deutschland in mehr als 80 Jahren Nachkriegsgeschichte gut gefahren. Damit machen wir in Mecklenburg-Vorpommern seit 35 Jahren gute Erfahrungen. Das müssen wir uns gemeinsam bewahren“, erklärte die Ministerpräsidentin.

In den kommenden Jahren komme es vor allem darauf an, Investoren für das Land zu gewinnen, Wachstumsbranchen wie den Tourismus, die Gesundheitswirtschaft und die maritime Industrie zu stärken, die Infrastruktur weiter aus- und Bürokratie abzubauen. „Wir haben das gemeinsame Anliegen, unsere Wirtschaft voranzubringen und Arbeitsplätze zu sichern. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen.“

Schule an der Bleiche verteidigt Bundessieg bei „Jugend trainiert“

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Beim Winterfinale des Schulsportwettbewerbs gewinnt die Schule aus Ludwigslust erneut im Para-Ski nordisch

Schonach – Vom 1. bis 5. März war die Schwarzwaldregion rund um Schonach erneut fest in der Hand des Schulsportnachwuchses. Beim Winterfinale des Schulsportwettbewerbs „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“ haben sich die besten Schulteams Deutschlands in zahlreichen Wintersportarten gemessen. Ein Titel ging dabei auch in den hohen Norden nach Mecklenburg-Vorpommern: Die Schule an der Bleiche aus Ludwigslust ist erneut Bundessieger in der Disziplin Para-Ski nordisch im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung geworden.

Die Schülerinnen und Schüler aus Ludwigslust haben dabei in Schonach ihren Titel aus dem Vorjahr verteidigt und sechs weitere Schulen hinter sich gelassen. „Ich gratuliere den Schülerinnen und Schülern der Schule an der Bleiche herzlich zu diesem großartigen Erfolg. Die Titelverteidigung zeigt, mit wie viel Engagement und Teamgeist die Sportlerinnen und Sportler auch in diesem Jahr an den Start gegangen sind“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

In der Gemeinde in Baden-Württemberg gingen insgesamt 633 Sportlerinnen und Sportler aus 105 Schulteams an den Start. Das Winterfinale wurde in diesem Jahr bereits zum 50. Mal ausgetragen und feierte damit ein besonderes Jubiläum.

Vom 5. bis 9. Mai findet in Berlin das Frühjahrsfinale mit den Sportarten Badminton, Basketball, Gerätturnen, Goalball, Handball, Volleyball sowie (Para)-Tischtennis und Rollstuhlbasketball statt. In einigen Sportarten stehen die MV-Mannschaften bereits fest, in anderen Sportarten werden dagegen in den kommenden Wochen noch die Landesfinales dazu ausgetragen. „Ich drücke allen Teams aus Mecklenburg-Vorpommern für die kommenden Landesfinales und das Bundesfinale in Berlin fest die Daumen“, so Bildungsministerin Oldenburg.

Ehrenamtskonferenz M-V

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Drese auf Ehrenamtskonferenz MV: Politik kann Engagement nicht verordnen, aber ermöglichen

Güstrow – Sozialministerin Stefanie Drese hat sich am Donnerstag auf der Ehrenamtskonferenz MV 2026 für die gezielte Ansprache von Gruppen und Personen ausgesprochen, denen die Beteiligung am freiwilligen Engagement aufgrund von Schwellen und Hemmnissen schwerfällt.

„Hier liegt ein großes Potential für ehrenamtliches Engagement. Menschen, bei denen etwa Sprachbarrieren bestehen oder die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sind oft motiviert sich einzubringen, brauchen aber den persönlichen Kontakt oder das leichte Auffinden von Informationen und Engagement-Möglichkeiten“, sagte Drese bei der von der Ehrenamtsstiftung des Landes organisierten Veranstaltung in Güstrow.

Der Zugang zum freiwilligen Engagement werde beispielsweise durch eine sensible Ansprache, Veranstaltungen, auf denen Engagierte und Interessierte sich begegnen, digitale Börsen, die leicht auffindbar und klar strukturiert sind oder sichtbare Zeichen an Gebäuden oder Institutionen, an denen Engagement stattfindet, erleichtert, sagte Drese.

Die Ende Januar dem Landtag erstmals vorgelegte Engagementstrategie der Landesregierung widme sich auch diesem Thema, so die Ministerin. „Wer interessiert ist, sich zu engagieren, sollte die passenden Informationen künftig leichter finden und im direkten Gespräch ermuntert werden, mitzumachen. Menschen engagieren sich, wenn sie sich angesprochen fühlen“, verdeutlichte Drese.

Die Engagementstrategie verstehe sich als in die Zukunft gerichtetes, verbindendes und das Vorhandene ergänzendes Instrument. „Unsere gemeinsam mit Vereinen, Verbänden, Stiftungen, der Wissenschaft sowie der Wirtschaft erarbeitete Strategie stärkt das freiwillige Engagement, macht vorhandene Ressourcen sichtbarer und bündelt sie“, betonte Drese.

„Wir gehen damit aktiv auf kooperierende Institutionen sowie Engagierte zu, um gemeinsam langfristig die Bedingungen für Engagierte und am Engagement Interessierte zu verbessern. „Mit Hilfe der verabredeten Maßnahmen möchte die Landesregierung zeigen, welches Potential für freiwilliges Engagement besteht und wie dieses in echtes Engagement verwandelt werden kann“, so die Ministerin.

Im Zentrum stünden dabei die Engagierten, ihre Bedarfe und auch das, was ihnen Schwierigkeiten bereitet, wie z.B. bürokratische Hürden, die Suche nach Fördergeldern oder die Wege zum Engagement.

Drese: „Freiwilliges Engagement ist keine Selbstverständlichkeit. Menschen möchten ihr Engagement wählen. Es muss für diese Wahl vielfältiger, sichtbarer, zugänglicher und besser unterstützt werden – in den Städten und auf dem Land, online und offline, kurz- oder langfristig. Politik kann Engagement nicht verordnen – aber sie kann es ermöglichen.“

Gesundheitsleistungen unter einem Dach

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Neue Stadtambulanz Altentreptow als Modell für ländliche Versorgung

Altentreptow – Am heutigen Donnerstag nahm Gesundheitsstaatssekretärin Sylvia Grimm an der offiziellen Eröffnung der neuen Stadtambulanz in Altentreptow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte teil. Das Gesundheitszentrum, dessen Aufbau durch Landesmittel und einer LEADER-Förderung mit gut 2,6 Millionen Euro gefördert wurde, vereint medizinische und therapeutische Leistungen mehrerer Fachrichtungen unter einem Dach.

„Gerade in ländlichen Regionen gewinnt eine wohnortnahe, gut erreichbare Gesundheitsversorgung zunehmend an Bedeutung“, unterstrich Grimm in ihrer Eröffnungsrede. So müssen insbesondere Patientinnen und Patienten fernab der Ballungszentren oftmals längere Wege auf sich nehmen, um medizinische Behandlungen bei verschiedenen Ärztinnen und Ärzten zu koordinieren und wahrzunehmen. „Das ist eine echte Herausforderung für chronisch Kranke, aber auch für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen“, weiß die Staatssekretärin.

Das Modell der Stadtambulanz soll hier durch eine stärkere Bündelung Abhilfe schaffen und zu einer zentralen Anlaufstelle der Region werden. „Egal ob für die haus- oder fachärztliche Betreuung, für die im Haus mitangesiedelte Apotheke oder für Angebote wie Physiotherapie und medizinische Fußpflege: Ein einzelner Weg führt zum Ziel“, erklärte sie. Zudem profitieren Patientinnen und Patienten von einer engen Zusammenarbeit der im Haus ansässigen Leistungserbringer und einer barrierefreien Architektur.

Darüber hinaus sei das Konzept auch für Medizinerinnen und Mediziner attraktiv, hob Grimm hervor: „Wer sich nicht vorstellen kann, allein eine Praxis auf dem Land zu gründen, findet hier Unterstützung und Gesellschaft. Und auch für Interessierte, die gerne interdisziplinär oder vielleicht lieber in Teilzeit arbeiten möchten, bietet das Gesundheitszentrum die passenden Strukturen.“

Grimm: „Aus meiner Sicht ist die Stadtambulanz daher ein wegweisendes Projekt nicht nur für Altentreptow und die Region, sondern prinzipiell auch ein Zukunftsmodell für ganz Mecklenburg-Vorpommern. Das Engagement der Initiatoren, Herrn Dr. Müller-Sundt und Herrn Friese, unterstützen wir als Land deshalb natürlich sehr gerne und ich freue mich schon sehr darauf zu sehen, wie das Angebot künftig angenommen wird.“