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Schwerin – Schülerfirmen in Mecklenburg-Vorpommern müssen auch weiterhin keine Umsatzsteuer zahlen. Damit wird die ursprüngliche Übergangsregelung jetzt eine dauerhafte Lösung. Grund ist eine Neuregelung im Umsatzsteuergesetz des Bundes. Damit sind unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen, steuerfrei. „Für die Schülerfirmen in Mecklenburg-Vorpommern ist das eine gute Nachricht“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Lange war ungewiss, wie die neuen Regelungen die Schülerfirmen betreffen. Die Mitteilung der Bundesregierung schafft nun rechtliche Klarheit und Sicherheit“, so Oldenburg.

Das Umsatzsteuergesetz sieht eigentlich vor, dass Einrichtungen des öffentlichen Rechts grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig sind, wenn sie wirtschaftlich arbeiten und dabei am Markt wie ein privates Unternehmen auftreten. Zu dieser wirtschaftlichen Tätigkeit zählen prinzipiell auch Leistungen von Schülerfirmen. „Schülerfirmen vermitteln Wissen über wirtschaftliche und unternehmerische Zusammenhänge“, so die Bildungsministerin weiter. „Schülerinnen und Schüler lernen, wie Betriebe arbeiten. Dabei geht es auch darum, Gewinne zu erzielen“, erläuterte die Ministerin.

Weiterhin steuerfrei sind nach der Neuregelung demnach Leistungen rechtlich unselbstständiger Schülerfirmen, die in die schulische Organisationsstruktur eingebunden sind. Ihre Tätigkeit muss vorrangig dem Unterrichtszweck dienen, also der pädagogischen Vermittlung ökonomischen Handelns. Die Steuerbefreiung greift nur, soweit die Leistungen nicht in erster Linie dem Erzielen von Gewinnen oder einem Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen dienen, sondern dem Bildungsauftrag der Schule.

Anders verhält es sich bei Schülerfirmen, die rechtlich selbstständig organisiert sind, zum Beispiel in einer GbR. Bei diesen Schülerfirmen finden die Regelungen nach dem Umsatzsteuergesetz keine Anwendung. Selbstständige Schülerfirmen können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in Anspruch nehmen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Schülerfirmen, die rechtlich in einer GbR organisiert sind, zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Im Land existieren derzeit 50 Schülerfirmen. Seit 2023 haben sich ca. 20 Schülerfirmen neu gegründet. Das Land hat für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler die Handreichung „Gründung und Betrieb von Schülerfirmen“ aufgelegt. Darin sind wichtige Tipps, Ideen und Praxisbeispiele zusammengefasst. „Ich habe viele Jugendliche erlebt, die in ihrer Schülerfirma begeistert bei der Sache sind. Das ist ein Grund, warum die Zahl der Schülerfirmen bei uns im Land wieder wächst. Oft sind diese Erkenntnisse auch hilfreich für die ersten Schritte ins Berufsleben“, sagte Oldenburg.

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg hat dem neuen Vorstand des Landeselternrates zu seiner Wahl gratuliert. „Ich freue mich auf einen weiterhin engen und konstruktiven Austausch“, sagte die Ministerin. „Schule kann nur gelingen, wenn alle Seiten vertrauensvoll zusammenarbeiten. Eltern haben dabei eine wichtige Stimme.“ Neue Vorsitzende ist Diana Zander aus Stralsund. Sebastian Ewald aus dem Landkreis Rostock wurde als erste Stellvertretung und Marcel Thiele, ebenfalls Landkreis Rostock, als zweite Stellvertretung gewählt. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre.

Der bisherige Vorsitzende des Landeselternrates, Tobias Lankow, war aus persönlichen Gründen nicht wieder angetreten. „Ich danke Tobias Lankow für die offene und gute Zusammenarbeit“, sagte Bildungsministerin Oldenburg weiter. „Auch mit dem neuen Vorstand möchte ich den intensiven und vertrauensvollen Dialog fortsetzen. Der Austausch der Landesregierung mit den Elternvertretungen in dieser Wahlperiode ist so eng wie nie zuvor – ob in den Sitzungen des Bildungsrates, im Bündnis für Gute Schule, bei den Treffen mit den Stadt- und Kreiselternräten, beim Schulkongress oder in persönlichen Gesprächen. Diesen engen Austausch wollen wir selbstverständlich weiterführen“, so Oldenburg.

Der Landeselternrat vertritt die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern. Er wirkt bei allen wichtigen allgemeinen Fragen des Schulwesens mit, soweit die Belange der Erziehungsberechtigten berührt werden. Der Landeselternrat berät das Bildungsministerium zudem in allgemeinen Fragen des Bildungs- und Erziehungswesens. „Wir befinden uns in einer Zeit großer Aufgaben. Die Vermeidung von Unterrichtsausfall, die Einstellung von Lehrkräften in Zeiten eines bundesweiten Fachkräftemangels oder die Umsetzung der neuen Regelungen des Schulgesetzes sind Themen, die uns beschäftigen. Dabei freue ich mich auch über Vorschläge der Elternvertretungen, wie wir Vorhaben voranbringen und gemeinsam umsetzen können“, sagte Oldenburg.

Schwerin – Zu den aktuellen Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW), mehr Lehrkräfte einzustellen, erklärt Bildungsministerin Simone Oldenburg: „Überall herrscht Fachkräftemangel – ob in der Gastronomie, bei der Polizei oder bei den Lehrerinnen und Lehrern. Bundesweit fehlen rund 50.000 Pädagoginnen und Pädagogen. Das entspricht zwei kompletten Absolventenjahrgängen, die in den vergangenen Jahren an den deutschen Universitäten nicht ausgebildet worden sind. Dass es uns in Mecklenburg-Vorpommern dennoch gelungen ist, in diesem Schuljahr mehr Lehrkräfte sowie Referendarinnen und Referendare einzustellen als in den letzten Schuljahren, ist ein Erfolg, der auf zahlreiche Maßnahmen zurückzuführen ist, die auch mit dem Bildungspakt erarbeitet worden sind. Gleichwohl brauchen wir zusätzliches Personal in den Schulen.“

Zum Start ins Schuljahr 2025/2026 wurden 675 Lehrkräfte neu eingestellt – das sind 7 Prozent mehr als im Vorjahr (631 Lehrkräfte). Dies sind zugleich die zweithöchsten Einstellungszahlen zum Schuljahresbeginn in Mecklenburg-Vorpommern innerhalb der vergangenen zehn Jahre. Zusätzlich absolvieren 674 Referendarinnen und Referendare ihren Vorbereitungsdienst an den Schulen des Landes.

Moderne Qualifizierung für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger

Von den 675 neu eingestellten Lehrkräften sind 244 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. In Mecklenburg-Vorpommern nehmen Lehrkräfte im Seiteneinstieg in der Regel an einer dreimonatigen Vorqualifizierung teil, bevor sie das erste Mal unterrichten. Damit hat das Land die Ausbildung von Lehrkräften im Seiteneinstieg neu aufgestellt. Als Bestandteil einer insgesamt 15-monatigen Grundlegenden Pädagogischen Qualifizierung (GPQ) enthält die Vorqualifizierung sowohl theoriegeleitete als auch schulpraktische Ausbildungsteile. Daran schließt sich eine dreijährige Modularisierte Qualifizierungsreihe (MQR) an, die mit einer Prüfung endet. Die Ausbildung dauert insgesamt über vier Jahre.

Neu ist darüber hinaus, dass Personen mit einem universitären Hochschulabschluss den Weg in den Schuldienst über den Berufsbegleitender Vorbereitungsdienst gehen können. Er startet mit einer sechsmonatigen Qualifizierung. Es folgt ein berufsbegleitender Vorbereitungsdienst, der 18 Monate dauert und mit der Zweiten Staatsprüfung abschließt. 

Mehr Personal an den Schulen

An den Schulen des Landes gibt es deutlich mehr Personal und damit die größte Anzahl an Beschäftigten innerhalb der vergangenen zehn Jahre. Neben den rund 12.850 Lehrkräften beschäftigt das Land 674 Referendarinnen und Referendare sowie rund 1.000 unterstützende pädagogische Fachkräfte und Verwaltungsfachkräfte

„Wir setzen alles daran, den Unterricht abzusichern und die Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern. Dafür benötigen wir heute mehr Vielfalt in den Schulen. Dazu gehören ausgebildete Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte und unterstützendes Personal – und natürlich weitere Bewerberinnen und Bewerber, die sich entsprechend qualifizieren möchten. Mit zahlreichen Angeboten und Informationsveranstaltungen werben wir intensiv für den Lehrkräftenachwuchs“, so die Ministerin.

Allein bis 2030 müssen weit über 3.300 Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern eingestellt werden, von denen das Land 2.300 selbst ausbildet. Oldenburg: „Das bedeutet, dass wir in den kommenden fünf Jahren mehr als 1.000 Fachkräfte einstellen müssen, die kein grundständiges Lehramtsstudium im Land absolviert haben. Die ‚Stralsunder Beschlüsse‘ der KMK untersagen richtigerweise das Abwerben von Lehrkräften aus anderen Bundesländern, da fast in jedem Land Lehrkräftemangel herrscht.“ 

Ganzjährige Stellenausschreibungen und beschleunigte Verfahren

Das Land schreibt ganzjährig Stellen im Karriereportal lehrer-in-mv.de aus, sodass täglich pädagogisches Personal eingestellt werden kann.

„Wir setzen alles daran, weiterhin Lehrkräfte zu gewinnen. Dazu hat die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Wir haben unter anderem die Bewerbungsverfahren gestrafft – vom Bewerbungseingang bis zur Aushändigung des Arbeitsvertrags sollen nur sechs Wochen vergehen. Mit einem Übernahmeverfahren stellen wir sicher, dass Referendarinnen und Referendare nach ihrem Vorbereitungsdienst direkt in den Schuldienst einsteigen können“, erklärt Oldenburg.

Außerdem hat das Land gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bildungspakts die Möglichkeiten für Zuschläge zur Personalgewinnung ausgeweitet. Nicht nur Lehrkräfte mit den MINT-Fächern Mathematik, Chemie, Physik, Biologie und Informatik, sondern auch Lehrkräfte mit den Fächern Arbeit-Wirtschaft-Technik und Geographie an Regionalen Schulen und Gesamtschulen im ländlichen Raum können einen Zuschlag erhalten, wenn sie sich auf entsprechende Stellen bewerben. Gleiches gilt für Lehrkräfte mit MINT-Fächern an Beruflichen Gymnasien unabhängig vom Standort der Schule.

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Schritte unternommen, um die Qualität der Kindertagesförderung weiter zu stärken und die Fachkräfte in Kitas nachhaltig zu entlasten. „Mit dem Landesrahmenvertrag, klaren Qualitätsstandards und gezielten Entlastungsmaßnahmen schaffen wir für Kinder, Eltern und Fachkräfte stabile und verlässliche Bedingungen. Unser Ziel ist es, dass gute Bildung und gute Arbeit in unseren Kitas dauerhaft zusammengehören“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg heute anlässlich der Veröffentlichung der Stellungnahme „Gesunde Fachkräfte, gute Bildung: Personal und Qualität in der frühen Bildung sichern“ der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK).

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler thematisieren in ihrer Stellungnahme Gesundheit, Resilienz und Arbeitsbedingungen von frühpädagogischen Fachkräften und deren Einfluss auf Bildungsqualität, Stabilität und Chancengerechtigkeit.

Oldenburg: „Das Land hat wesentliche Weichen für mehr Qualität und gute Arbeitsbedingungen gelegt, die die Belastungen für Fachkräfte verringern. Dennoch müssen weitere Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden.“

Bisher erreichte Verbesserungen:

Landesrahmenvertrag stärkt Qualität und Verlässlichkeit

Mit der Unterzeichnung des Landesrahmenvertrags haben sich erstmals alle zentralen Akteurinnen und Akteure der Kindertagesförderung – kommunale Spitzenverbände, öffentliche und freie Träger – auf gemeinsame Ziele zur Qualitätsentwicklung verständigt. Dazu gehören:

• ein einheitlicher Personal- und Leistungsschlüssel,
• klare Vorgaben zur Berechnung der Arbeitszeiten,
• die Berücksichtigung von mittelbarer pädagogischer Arbeit, durchschnittlichen Fehlzeiten und Wochenarbeitszeiten der Fachkräfte sowie
• An- und Abwesenheiten und Förderumfang der zu betreuenden Kinder.

Die Umsetzung dieser Vereinbarungen führt landesweit zu einer deutlichen personellen Stärkung der Einrichtungen: Bis zu 700 Personen zusätzlich stehen den Kitas im Zuge der Einführung des Landesrahmenvertrags zur Verfügung.

Verbesserter Personalschlüssel und Entlastung im Alltag

Bereits umgesetzt sind:

• die Nichtanrechnung von Auszubildenden im ersten und zweiten Ausbildungsjahr zur Erzieherin bzw. zum Erzieher für 0- bis 10-Jährige auf den Stellenanteil einer Fachkraft (seit Schuljahr 2023/24),
• die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen von 1:15 auf 1:14 seit September 2024,
• die Einführung von Alltagshilfen, die das pädagogische Personal im Kita-Alltag spürbar entlasten.

Weitere Qualitätsimpulse ergeben sich aus der Erweiterung des Fachkräftekatalogs, der Fortführung des Landesprogramms „Kita-Sprachförderung in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie der Modernisierung der Ausbildungsstrukturen, unter anderem durch modularisierte Bildungsgänge und eine neue berufsbegleitende Ausbildung zur Heilerziehungspflege.

Fachkräftekampagne „Großes schaffen für die Kleinsten“

„Die stärkere Wertschätzung und Sichtbarkeit des Erzieher-Berufes ist unser Leitmotiv der diesjährigen Fachkräftekampagne. Wir brauchen weiterhin gut ausgebildete pädagogische Fachkräfte. Mit unseren Maßnahmen werben wir für die Arbeit hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen Fachkräfte halten und neue gewinnen. Der Aufbau einer stabilen Personalstruktur ist eine zentrale Voraussetzung für die langfristige Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so die Ministerin.

Geworben wird auf Großflächenplakaten, digitalen Screens, in sozialen Medien und auf der Website www.du-bist-kita.de. Ergänzt wird die Kampagne durch vielfältige Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote des Landes.

Kitas bleiben verlässliche Partner – Verantwortung bei Jugendämtern und Trägern

Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter) beraten, steuern und verantworten das örtliche Angebot der Kindertagesförderung. Bei vorübergehenden Schließungen – etwa durch krankheitsbedingte Ausfälle – organisieren sie gemeinsam mit den Kita-Trägern Ausweichplätze, um Betreuung weiterhin sicherzustellen.

Lehrkräftegesundheit: Land setzt ebenfalls auf starke Strukturen

Oldenburg: „Über weitere Maßnahmen werden wir in unserem Forum ‚Gute Kita -2023‘ mit allen Beteiligten sprechen. Denn klar ist: Mit Kindern und Jugendlichen zu arbeiten, ist eine besondere Tätigkeit – die wunderbar sein kann, aber auch viel abverlangt. Deshalb steht die Gesundheit aller Beschäftigten im Fokus. Das gilt für die Kita als auch für die Schule. Wir bauen auch hier die Gesundheitsförderung für Lehrkräfte weiter aus. Durch umfassende Maßnahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements sowie ein breites Fortbildungs- und Beratungsangebot des IQ M-V werden Lehrkräfte in ihrer beruflichen Gesundheit, Resilienz und Professionalisierung gestärkt.“